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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVermG§ 4 Abs. 1 Sätze 2 ff. VermG 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 1 Sätze 2 ff. VermG"

Übersicht

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 211.98 vom 02.11.1998

Leitsatz:

Läßt sich trotz bestehender greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte nicht abschließend aufklären, ob das Eigentum an dem restitutionsbelasteten Grundstück nur treuhänderisch übergehen sollte, so trifft den Erwerber die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit der Erlangung "vollwertigen" Eigentums (im Anschluß an den Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 22).

Beschluß des 8. Senats vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 -

I. VG Dessau vom 14.07.1998 - Az.: VG A 3 K 137/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.01 vom 29.05.2002

1. Antragsberechtigter bei der Geltendmachung des Anspruchs aus § 6 Abs. 8 VermG ist nicht der frühere Gesellschafter, sondern der durch die Umwandlung entstandene neue Rechtsträger des Unternehmens, wenn die Umwandlung rechtmäßig war.

2. Bei der Berechnung des Quorums (§ 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG) ist ein früherer Gesellschafter, der Geschäftsanteile nach der Rückkehrerverordnung der DDR vom 11. Juli 1953 zurückerhalten sollte, aber keinen vermögensrechtlichen Rückübertragungsantrag gestellt hat, nicht so zu behandeln, als sei er in seine Rechte wieder eingesetzt.

3. Das Ausschlussmerkmal der "Veräußerung" des Unternehmens in § 4 Abs. 1 Satz 3 VermG liegt auch dann vor, wenn die Rückgabe durch "Umwandlung" nach §§ 17 bis 19 des Unternehmensgesetzes der DDR vom 7. März 1990 erfolgt war.


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