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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVermG§ 4 Abs. 1 VermG 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 1 VermG"

Übersicht

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 211.98 vom 02.11.1998

Leitsatz:

Läßt sich trotz bestehender greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte nicht abschließend aufklären, ob das Eigentum an dem restitutionsbelasteten Grundstück nur treuhänderisch übergehen sollte, so trifft den Erwerber die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit der Erlangung "vollwertigen" Eigentums (im Anschluß an den Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 22).

Beschluß des 8. Senats vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 211.98 -

I. VG Dessau vom 14.07.1998 - Az.: VG A 3 K 137/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 25.05 vom 13.12.2006

Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen.

Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 76.01 vom 26.06.2001

Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 178.98 vom 17.05.1999

Leitsätze:

Die Rückübertragung eines für eine ausländische Gesandtschaft genutzten Grundstücks an die Rechtsnachfolger eines früheren Eigentümers nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes verstößt jedenfalls dann nicht gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wenn der ausländische Staat zu keinem Zeitpunkt das Eigentum an dem Grundstück wirksam erworben hat, sondern ledig-lich im Grundbuch eingetragen ist (Bucheigentümer). Die Rückübertragung ist deswegen nicht nach § 4 Abs. 1 VermG unmöglich.

Wurde die sonst übliche Ermäßigung der Hauszinssteuer nur deswegen versagt, weil die Nacherben Juden waren, liegt auch in der Person des selbst nicht zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörenden Vorerben eine Verfolgung aus rassischen Gründen i.S.d. § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vor.

Beschluß des 8. Senats vom 17. Mai 1999 - BVerwG 8 B 178.98 -

I. VG Berlin vom 02.04.1998 - Az.: VG 29 A 131.97 - VIZ 1999, 33

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/06 vom 09.08.2007



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