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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVermGUrteile zu § 2 Abs. 1 S. 1 VermG 

Urteile zu § 2 Abs. 1 S. 1 VermG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 S. 1 VermG

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 10.06 vom 24.10.2007

Eine durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelöste altrechtliche Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution ihres früheren Grundvermögens als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt nicht wieder auf; sie ist nicht beteiligungsfähig im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO (im Anschluss an das Urteil vom 29. August 2006 - BVerwG 8 C 21.05 - BVerwGE 126, 316 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 86).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 36.03 vom 20.05.2003

1. Die Erbenstellung allein vermittelt noch keine Rechtsnachfolgeeigenschaft i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Hinzukommen muss der Eintritt im vollen Umfange in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand (vgl. Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40).

2. Die Erben des vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 verstorbenen Neubauern, dem zu seinen Lebzeiten das Bodenreformgrundstück enteignet worden war, sind keine Berechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (Bestätigung der bisherigen Rspr; vgl. u.a. Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 118.98 vom 07.09.1998

Leitsätze:

Der testamentarische Erbe des Geschädigten ist als dessen Rechtsnachfolger Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, weil er in vollem Umfang in dessen Rechtsposition eingetreten und deshalb die hypothetische Annahme gerechtfertigt ist, der enteignete Vermögensgegenstand sei - wenn er nicht dem Geschädigten durch Unrechtsmaßnahmen im Sinne von § 1 VermG entzogen worden wäre - zivilrechtlich ihm zuzuordnen (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 = VIZ 1996, 710).

Erbrecht ist im Rahmen der Bestimmung des "Rechtsnachfolgers" im Sinne von § 2 I 1 VermG nur für die Beantwortung der Frage von Bedeutung, wer in einer die genannte hypothetische Annahme rechtfertigenden Weise in die Rechtsposition des Erblassers eingetreten ist.

Auslegung und Anwendung des gegebenenfalls maßgeblichen ausländischen Erbrechts (vgl. Art. 25 Abs. 1 EGBGB) unterliegen als bindende Tatsachenfeststellungen nicht der inhaltlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht.

Beschluß des 8. Senats vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 -

I. VG Berlin vom 19.02.1998 - Az.: VG 22 A 91.95 -

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 138/03 vom 11.12.2003

Nur der staatliche Verwalter gem. § 1 Abs. 4 VermG hat im Verhältnis zum Berechtigten (=Restitutionsgläubiger) eine echte Treuhänderstellung inne, die die analoge Anwendung des Auftragsrechts rechtfertigt. Zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Restitutionsschuldners (Verfügungsberechtigten) handelt, und dem Restitutionsgläubiger bestehen keine Rechtsbeziehungen, die eine analoge Anwendung des Auftragsrechts rechtfertigten.


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