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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVerkFlBerG§ 3 Abs. 2 VerkFlBerG 

Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 2 VerkFlBerG"

Übersicht

BGH – Beschluss, V ZR 74/05 vom 17.11.2005

Hat eine Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 TreuhG am 1. Juli 1990 das Eigentum an einem Grundstück erlangt, ist damit die Eigentumslage endgültig geklärt; für eine spätere Bereinigung der Rechtsverhältnisse nach § 3 VerkFlBerG und somit für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den öffentlichen Nutzer auf Zahlung des Moratoriumszinses (Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB) bzw. des vorläufigen Nutzungsentgelts (§ 9 Abs. 1 VerkFlBerG) ist kein Raum.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 19 U 11/08 vom 06.11.2008

Dem sachlichen Anwendungsbereich des VerkFIBerG unterfallen auch Flächen, die nach einer Enteignung in der DDR für Verkehrszwecke in Anspruch genommen worden sind im Wege der Restitution nach dem Vermögensgesetz zurückübereignet worden sind.


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