Urteile zu § 1 VerkFlBerG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 VerkFlBerG

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 19 U 11/08 vom 06.11.2008

Dem sachlichen Anwendungsbereich des VerkFIBerG unterfallen auch Flächen, die nach einer Enteignung in der DDR für Verkehrszwecke in Anspruch genommen worden sind im Wege der Restitution nach dem Vermögensgesetz zurückübereignet worden sind.

BGH – Urteil, V ZR 83/02 vom 11.07.2003

Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist nicht anzuwenden, wenn das private Grundstück bereits vor dem 9. Mai 1945 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe in Anspruch genommen worden ist.


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