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Urteile zu § 2 VerfO Gerichtshof Art. 80 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 VerfO Gerichtshof Art. 80

EUGH – Beschluss, C-59/91 vom 05.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Klagefrist, die in Kalendermonaten ausgedrückt ist, endet mit Ablauf des Tages, der in dem durch die Frist bezeichneten Monat dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden ist.

2. Von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen kann nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG, abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 2 VerfO Gerichtshof Art. 80

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