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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVereinsG§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG 

Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 6.05 vom 25.01.2006

Eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 10.02 vom 03.12.2004

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstützt, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker von einem entsprechenden Willen des Vereins getragen ist.

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