Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenVVBVG§ 5 Abs. 1 Nr. 4 VBVG 

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 1 Nr. 4 VBVG"

Übersicht

BGH – Beschluss, XII ZB 582/12 vom 06.02.2013

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.

b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 76 XVII 440/12 vom 26.10.2012

1) Der Berufsbetreuer hat auch noch nach Eintritt des Todes des Betroffenen einen Anspruch auf Betreuervergütung nach § 5 VBVG bis er von der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betroffenen Kenntnis erlangt hat oder die Kenntnis bei zeitnaher Einholung der erforderlichen Informationen hätte erlangen müssen.2) Ein Beschluss über die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers ist nicht schon deshalb nichtig, weil der Betroffene in der Zeit zwischen dem Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen und dem Erlass des Beschlusses verstorben ist und das Betreuungsgericht in Unkenntnis von dem Tod des Betroffenen den Beschluss erlassen hat. Der Beschluss wurde mit Zustellung an den Betreuer wirksam.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 34/08 vom 22.02.2008

1. Auch umfangreiche Vermögensverwaltungen im Rahmen der Vermögenssorge des Betreuers sind grundsätzlich von den Stundenansätzen des § 5 VBVG gedeckt.

2. Nimmt eine solche Vermögensverwaltung ein Ausmaß an, dass ihre Wahrnehmung durch den Betreuer billigerweise nicht mehr im Rahmen dieser Vergütung erwartet werden darf, kann der Betreuer Teile dieser Aufgabe gegen Vergütung auf Dritte (Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) übertragen oder gegebenenfalls selbst unter Beteiligung eines zu bestellenden Ergänzungsbetreuers eine Vereinbarung hierüber mit dem Betroffenen schließen.

3. Die Abrechnung als Aufwendung im Sinne von § 1835 Abs. 3 BGB nach Honorarordnungen für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Betreuer nicht einer dieser Berufsgruppen zugehörig ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 1246/07 vom 05.11.2007

1. Bei der Berechnung der Betreuervergütung sind die Stundensätze des § 5 VBVG ungeachtet des tatsächlichen Zeitaufwandes in Ansatz zu bringen.

2. Ansprüche auf Betreuervergütung richten sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 137/06 vom 14.03.2007

Endet eine vorläufige Betreuung infolge Zeitablaufs und wird zweieinhalb Monate später ein Regelbetreuer bestellt, ist dieser als Erstbetreuer anzusehen, wenn nicht die Umstände des konkreten Einzelfalles dagegen sprechen. Ihm ist dann die erhöhte Anfangsvergütung des § 5 VBVG zuzubilligen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 407/06 vom 30.11.2006

1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.

2. Eine Erweiterung der Aufgabenkreise im Rahmen des Betreuerwechsels rechtfertigt es nicht, vom Leitsatz 1 abzugehen und den zweiten Betreuer so zu behandeln, als ob es sich bei seiner Betreuung um eine Erstbetreuung handle.

3. Ein Abzug vom Pauschalsatz des § 4 VBVG wegen einer beim Betreuer bestehenden Umsatzsteuerfreiheit ist nicht vorzunehmen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 406/06 vom 30.11.2006

1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.

2. Die rein faktische Nichtausübung der Betreuertätigkeit beinhaltet lediglich eine mangelfreie Amtsausübung. Dies rechtfertigt es nicht, vom Grundsatz nach Leitsatz 1 abzugehen und den zweiten Betreuer so zu behandeln, als ob es sich bei seiner Betreuung um eine Erstbetreuung handle.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 141/06 vom 09.10.2006

Mehreren Berufsbetreuern, die im Sinne des § 1899 Abs. 1 BGB für je gesonderte Aufgabenkreise bestellt worden sind, steht jeweils eine Vergütung nach dem vollen pauschalen Stundenansatz gem. § 5 VBVG zu.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 210/06 vom 24.08.2006

1. Eine Justizvollzugsanstalt ist als Heim im Sinne des § 5 VBVG anzusehen.

2. Der Betreute kann auch in einer Justizvollzugsanstalt seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Betreute über keinen weiteren Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt (wie OLG München, Beschluss vom 04.07.2006 - 33 Wx 60/06).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 75/06 vom 28.07.2006

1. Auch bei einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 63 StGB in einem Bezirkskrankenhaus befindet sich der Betroffene in einem "Heim" im Sinne von § 5 VBVG.

2. Der Betroffene hat dort jedenfalls dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er nicht mehr über einen anderen Daseinsmittelpunkt mit Rückkehrmöglichkeit verfügt.

3. Eine zeitliche Lücke von sechs Monaten zwischen dem Ende einer vorläufigen Betreuung und der endgültigen Betreuerbestellung führt jedenfalls dann nicht zur Annahme einer Erstbetreuung ab dem Zeitpunkt der Bestellung des endgültigen Betreuers, wenn dieser in der Zwischenzeit tatsächlich für den Betroffenen tätig geworden ist und einen einheitlichen Vergütungsantrag für einen die Lücke überspannenden Gesamtzeitraum einreicht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 60/06 vom 04.07.2006

Auch eine Justizvollzugsanstalt ist nach Wortlaut und Zweck der Regelung über den Stundenansatz des Betreuers ein "Heim" im Sinne von § 5 VBVG. Der Betroffene hat dort jedenfalls dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er nicht mehr über einen anderen Daseinsmittelpunkt mit Rückkehrmöglichkeit verfügt.

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 38/06 vom 23.02.2006

Übernimmt der berufsmäßig bestellte Betreuer eine Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer, so ist als Beginn der Betreuung nicht der Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung, sondern die ursprüngliche Einrichtung der Betreuung zu verstehen. Ist seit dem Beginn der Betreuung mehr als ein Jahr vergangen, erhält der Betreuer entsprechend die Vergütung jeweils nach der vierten Alternative des § 5 VBVG.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 240/05 vom 25.01.2006

1. Für die Bemessung der Betreuervergütung ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist.

2. Die mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten "harten" Pauschalen sollen das Abrechnungssystem vereinfachen und sowohl den Betreuer als auch das für die Festsetzung der Vergütung zuständige Vormundschaftsgericht von der Erfassung der im Einzelfall aufgewendeten Zeit entbinden. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber Ausnahmen von dem in § 5 VBVG niedergelegten Pauschalierungssystem nicht vorgesehen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 10/06 vom 06.02.2007

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 60/06 vom 14.11.2006



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 VBVG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum