Urteile zu § 3 VAÜG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 VAÜG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 243/14 vom 14.11.2014

1. Bei der nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG gebotenen Gesamtsaldierung ist der unterschiedlichen Dynamik regel- und angleichungsdynamischer Anrechte dadurch Rechnung zu tragen, dass die angleichungsdynamischen Anrechte unter Heranziehung des in § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG a.F. vorgesehenen Rechenwegs an die seit dem Ende der Ehezeit tatsächlich erfolgte Wertentwicklung angepasst werden (Anschluss an OLG Celle FamRZ 2013, 382; OLG Hamm Beschluss vom 11.9.2013 - 8 UF 113/13; OLG Jena Beschluss vom 8.6.2012 - 1 UF 152/12; entgegen OLG Dresden FamRZ 2014, 1639).

2. Im Rahmen des § 31 VersAusglG ist für die Anwendung des § 18 VersAusglG unerheblich, ob die Differenz der Summen aller Versorgungsanrechte den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet. Jedoch sind geringfügige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG sowie gleichartige Anrechte mit geringfügiger Wertdifferenz im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG dann nicht in die gemäß § 31 VersAusglG erforderliche Ausgleichsbilanz einzustellen, wenn sie im Falle der (fiktiven) Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den §§ 9 ff. VersAusglG ohne den Tod eines Ehegatten ebenfalls nicht ausgeglichen worden wären (Anschluss an OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046; entgegen OLG Schleswig FamRZ 2014, 1782; OLG Celle FamRZ 2013, 382; OLG Hamm Beschluss vom 11.9.2013 - 8 UF 113/13; OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 131/07 vom 01.08.2007

Anwartschaften bei der ÖSA sind durch analoges Quasi-Splitting auszugleichen (so schon Senat Az. 3 UF 87/07).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 UF 35/05 vom 22.11.2005

Eine zum Entscheidungszeitpunkt bereits bezogene VBL-Rente, deren Beginn nach dem Ende der Ehezeit liegt, ist mit Rücksicht auf das Stichtagsprinzip nicht mit ihrem Zahlbetrag in die Berechnung einzustellen sondern gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 BarwertVO umzurechnen.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 UF 88/00 vom 25.07.2000

Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die von den Eheleuten innerhalb der Ehe bis zu ihrer Trennung erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle einer langjährigen Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags


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