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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVAHRG§ 11 II VAHRG 

Entscheidungen zu "§ 11 II VAHRG"

Übersicht

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 WF 166/09 vom 25.02.2009

Es besteht keine mit Hilfe des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, 33 FGG durchsetzbare Auskunftsverpflichtung in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache, solange der Scheidungsausspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565 II BGB) unschlüssig ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 238/05 vom 01.12.2005

Eine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei ist trotz des Mitwirkunsgebotes nach § 11 VAHRG unzulässig, wenn das Gericht im Verfahren über den Versorgungsausgleich u.a. Bescheinigungen von Meldebehörden und Geburtsurkunden benötigt und diese Unterlagen selbst anfordern kann.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 75/01 vom 27.06.2001

Die Parteien sind nach § 11 VAHRG verpflichtet, dem Gericht im Rahmen der Amtsermittlung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies wird i.d.R. durch vollständiges Ausfüllen des bundesweit benutzten Vordruck geschehen.

Eine Verpflichtung, den Vordruck auszufüllen, besteht hingegen nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 131/05 vom 17.10.2005

Im Rahmen des VA-Verfahrens besteht keine Verpflichtung der Parteien, das Formular "Antrag auf Kontenklärung" auszufüllen.


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