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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUWGUrteile zu § 9 S. 1 UWG 

Urteile zu § 9 S. 1 UWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 S. 1 UWG

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 129/10 vom 04.03.2011

1.

Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer Ferkelgruppe mit unterschiedlichem Entwicklungsstand der einzelnen Ferkel im Rahmen eines Vermehrervertrages.

2.

Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Vermehrervertrag.

3.

Kein Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG wegen Belegung von Sauen mit dem Sperma von Ebern der Basiszucht nach Ablauf der Vertragszeit des Vermehrervertrages.

BGH – Beschluss, I ZR 98/02 vom 12.08.2004

Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergeben?

BGH – Urteil, I ZR 28/06 vom 05.11.2008

Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786).


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