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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUWG§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 90/08 vom 29.01.2009

Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall ist die Versendung entsprechender Werbeschreiben - soweit sie sachlich gehalten sind - dagegen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 132/06 vom 22.02.2007

1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

2. In einem solchen Fall kann § 28 BDSG eine Marktbezogenheit i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG nicht abgesprochen werden, denn die dabei durch die Daten-Weitergabe ausgelösten Auswirkungen auf den Wettbewerb sind nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes.

3. Das weitere Vorgehen des Partnerunternehmens (unbefugter Kontozugriff) stellt sich darüber hinaus als eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 UWG dar, und auch hieraus ergbit sich aufgrund wissentlicher Teilnahme ein Unterlassungsanspruch gegen das weitergebende Unternehmen.

BGH – Urteil, I ZR 191/03 vom 16.11.2006

Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann, ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt.

a) Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen.

b) Bei einem Bauhandwerksunternehmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es mutmaßlich an einer telefonischen Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung interessiert ist, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden soll.

Bei Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 UWG ist eine gesonderte Prüfung des Verhaltens auf seine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen i.S. von § 3 UWG nicht mehr veranlasst.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 68/03 vom 14.01.2004

1. Wenn eine Verkaufsveranstaltung aus Anlass eines Firmenjubiläums in der Weise angekündigt wird, dass die Jahreszahl eines Firmengeburtstags ( "30 Jahre Apollo Optik" ) mit einer entsprechenden Rabattgewährung auf einen Teil der Waren verknüpft wird ( "30% Rabatt auf aalle Brillenfassungen" ), kann eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG vorliegen.

2. Ändert das werbende Unternehmen nach Abmahnung die Werbung dahingehend, dass nur noch der Rabatt ausgelobt wird, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Fortsetzung und Ausnutzung eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschaffenen Zustandes gemäß § 1 UWG unzulässig sein.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 5/02 vom 13.02.2002

Die Werbeankündigung eines Barzahlungsrabattes von 10 % stellt weder einen Verstoß gegen § 1 UWG noch gegen § 7 UWG dar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 202/01 vom 24.01.2002

Eine Werbung mit einem altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100 % Rabatt - bei gleichzeitigem Erwerb von Korrektionsgläsern ist keine Ankündigung einer nach § 7 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung und stellt auch keinen Verstoß gegen §§ 1 und 3 UWG dar, sofern auf die Notwendigkeit des Erwerbs von Korrektionsgläsern zum Erhalt des Rabatts auf Brillengestelle unmissverständlich hingewiesen wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 4/01 vom 12.01.2001

Sonderveranstaltung, Branchenüblichkeit, "Wintermode" als Sonderangebot?

Die Bezeichnung eines Warenangebotes als "Wintermode" kann nicht zur Einordnung als Sonderangebot i.S.d. § 7 II UWG führen.

Für das Merkmal der Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs i.S.d. § 7 I UWG ist primär auf die Üblichkeit in der Branche abzustellen; nur wenn insoweit eine Üblichkeit nicht feststellbar ist, ist auf das beim Werbenden übliche Geschäftsgebaren zurückzugreifen.

Es besteht keine Üblichkeit in der Bekleidungsbranche, in der Zeit vor und nach Weihnachten umfassend auf das Saisonsortiment sich erstreckende pauschale Preisreduzierungen vorzunehmen; üblich ist in diesen Zeiten allein die Reduzierung für Einzelteile oder Einzelstücke.

Die pauschale prozentuale Reduzierung von "Wintermode" kann unter Geltung des § 7 UWG nicht als wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung angesehen werden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 56/05 (Hs) vom 24.03.2006

Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was - in Ermangelung anderer Anhaltspunkte - gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.


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