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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUWG§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG 

Entscheidungen zu "§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG"

Übersicht

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 34/04 vom 16.09.2004

Es verstößt gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot und ist damit unlauter im Sinne des § 3 UWG, wenn an Kiosken Zeitungen vor dem festgesetzten Erstverkaufstag verkauft werden. Die dagegen stehende vertragliche Vereinbarung zwischen den Verlagen und dem Bahnhofsbuchhandel einerseits und zwischen den Verlagen und den Grossisten andererseits regelt den Wettbewerb insoweit unmittelbar. Der Umstand, dass die Fallgruppe in § 4 UWG nicht aufgeführt ist, steht der Anwendung von § 3 UWG nicht entgegen.

OLG-CELLE – Urteil, 21 Ss 47/04 vom 01.09.2004

Eine Werbung ist unwahr und damit strafbar gemäß § 4 UWG a. F. bzw. § 16 UWG n. F., wenn die sogenannte Korrektur (oder Einschränkung) des Hauptwerbetextes auf der Anzeige/Werbung praktisch nicht wahrnehmbar ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 163/07 vom 09.09.2008

1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.

2. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr.

3. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.

BGH – Urteil, I ZR 67/05 vom 10.01.2008

a) Nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sind von der Beurteilung der Eigentümlichkeit des Musters solche Merkmale nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die nach dem bestimmungsgemäßen Einbau eines dem Muster entsprechenden Bauelements in ein komplexes Erzeugnis nicht sichtbar sind.

b) Die Beurteilung, ob die übernommene Gestaltung eine gemeinfreie technische Lösung darstellt, deren Übernahme i.S. von § 4 Nr. 9 lit. a und b UWG wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, ist bei einem Bauelement, das nach dem Kauf in ein komplexes Erzeugnis eingefügt wird, nicht auf die nach dem Einbau sichtbaren Teile beschränkt.

BGH – Urteil, I ZR 270/03 vom 21.09.2006

Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung gestützten Klage darf zur Begründung eines beantragten umfassenden Verbots nur auf bei jeder Vertriebshandlung gegebene Unlauterkeitsmerkmale abgestellt werden.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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