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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUWG§ 13 UWG 

Entscheidungen zu "§ 13 UWG"

Übersicht

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 191/96 vom 21.10.2002

1. Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, eine Diskette, auf der er bestimmte Wettbewerbswidrigkeiten vermutet, auf alle möglichen Verstöße von sich aus zu untersuchen. Entdeckt er bei späterer Durchsicht einen anderen als den ursprünglich angenommenen Verstoß und verfolgt er diesen alsdann zügig, wird durch das Zuwarten mit der Durchsicht die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht widerlegt.

2. Der Anforderung in § 1 Abs. 2 S. 3 PAngVO, bei einer Aufspaltung von Preisen die Endpreise hervorzuheben, wird nicht genügt, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort ,Brutto" setzt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 162/01 vom 16.05.2002

Eine verkehrsüblich geformte Spraydose für ein Mittel zur Pflege des Kraftfahrzeuginnenraums, in deren oberen Bereich Früchte abgebildet sind, die aber den besonders hervorgehobenen Aufdruck "Cockpitspray" enthält und im weiteren Dekorationsbereich deutlich einen Kfz-Innenbereich abbildet, lässt aus Sicht eines durchschnittlich verständigen Verbrauchers nicht erwarten, dass sich in der Dose Lebensmittel befinden. Die Aufmachung ist auch nicht geeignet, die aktive Neugier von Kindern zu wecken.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 23/02 vom 04.04.2002

Bei einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren muss der Kläger dann, wenn er für den Fall eines Anerkenntnisses die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden will, den Beklagten grundsätzlich durch ein Abschlussschreiben abmahnen, ehe er Hauptsacheklage erhebt. Dazu genügt die Aufforderung, den durch die einstweilige Verfügung festgelegten Sachverhalt "als Hauptsacheentscheidung" anzuerkennen. Eine ausdrückliche Klageandrohung und Fristsetzung sind nicht erforderlich.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 114/01 vom 14.02.2002

1. Die Anpreisung eines Fahrzeugs als "neu zum Gebrauchtpreis" enthält die Ankündigung es werde ein fabrikneues Fahrzeug verkauft. Eine solche Werbung ist irreführend, wenn es sich bei dem beworbenen Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt, das schon seit mehreren Jahren in der vorliegenden Art nicht mehr gefertigt wird.

2. Ein Verstoß gegen § 3 UWG und gegen die Preisangabenverordnung, der darin liegt, dass der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer blickfangmäßig herausgestellt wird, entfällt nicht deshalb, weil das beworbene (Pickup-) Fahrzeug über eine LKW-Zulassung verfügt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 232/01 vom 11.12.2001

Zur Frage des bewussten und planmäßigen Verstoßes gegen die Vorschriften des Ladenschlüsse.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 5617/00 vom 04.12.2001

Liegen die Geschäftslokale zweier Wettbewerber räumlich zu weit von einander entfernt, um Umsetzeinbußen bewirken zu können, entfällt die Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten. Jedoch kommt eine Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG in Betracht.

Die Wiederholungsgefahr ist auch dann zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften des LSchLG anlässlich eines sich erst in 25 Jahren wiederholenden Jubiläumsverkaufes stattgefunden hat.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U Kart 38/01 vom 09.10.2001

Ein Netzmonopolist mißbraucht seine marktbeherrschende Stellung, wenn er einen Netznutzungsvertrag nur mit dem Verbraucher als Endkunden schließen will und nicht mit einem Stromhändler zur Durchleitung elektrischer Energie.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 116/00 vom 18.01.2001

Keine Klagebefugnis des Vereins, wenn betroffene Mitglieder keine Störung des Wettbewerbs erkennen und sich nicht feststellen lässt, dass die beanstandete Handlung geeignet ist, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 204/98 vom 13.12.2000

Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlags

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 29/00 vom 26.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, I ZR 75/98 vom 06.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/99 vom 14.01.2000

Einen relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG stellt es auch dar, wenn statt des in einer Zeitungsanzeige unter -herabgesetzter- Preisangabe ein Produkt der Unterhaltungselektronik (hier: Videorekorder) am Tag des Erscheinens der Werbung und auch später nur das Nachfolgemodell verkaufsvorrätig ist, und zwar auch dann, wenn dieses technisch höherwertig sein sollte und zum selben Preis wie das beworbene Modell abgegeben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 131/99 vom 14.01.2000

Wirbt der Anbieter von Kosmetikartikeln in seinem Versandkatalog für seine Produkte damit, dass er für den Fall einer sogenannten Testbestellung von Ware, die einen Wert von DM 55,00 erreicht, dem Besteller einen Baumwollschal zu einem Preis von DM 2,00 anbiete, liegt hierin -auch wenn bezüglich der bestellten Testware ein Rückgaberecht von 14 Tagen eingeräumt ist- ein Wettbewerbsverstoß sowohl in Form des übertriebenen Anlockens als auch des psychologischen Kaufzwangs. Eine unerlaubte Zugabe liegt in einem derartigen Wettbewerbsverhalten allerdings nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 28/98 vom 13.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 37/99 vom 23.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 8/99 vom 14.04.1999

1. Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische der gerügten Wettbewerbshandlung (hier: Verkaufsveranstaltung) konkret (hier: durch Fotografien) erkennbar zu machen. 2. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG liegt auch darin, daß die Veranstaltung ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr ausbricht. 3. Zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit einer Verkaufsaktion eines Juweliers und Uhrmachers unter dem Blickwinkel des § 7 Abs. 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 156/98 vom 19.03.1999

Verkauft ein Getränkegroßmarkt Faßbier in Fässern von mehr als fünf Litern Inhalt ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums, verstößt er gegen Vorschriften des LMBG und der LMKV; darin liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG. Ein solches Verhalten ist geeignet, den Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 61/98 vom 05.03.1999

Eine Fluggesellschaft, die in Veröffentlichungen und Anzeigen Endverbrauchern gegenüber für Flugreisen mit bestimmten Flugzielen mit Flugpreisen wirbt, in die die zusätzlich zu entrichtenden (erheblichen) Passagen- und Sicherheitsgebühren bzw. Flughafensteuern je Angebot nicht einbezogen sind, diese vielmehr lediglich mit separatem "von...bis..."Sternchenhinweis pauschal genannt werden, verstößt gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 121/98 vom 29.01.1999

1. Die unentgeltliche, vom Bezug einer Ware unabhängige Abgabe eines ca. 7,5 cm großen Keramikfrosches von geringem Wert gegen Gutschein durch ein Möbelhaus und die Werbung hierfür sind unter keinem wettbewerbsrechtlichen Aspekt (psychologischer Kaufzwang; übertriebenes Anlocken) zu beanstanden, wenn der Werbende sein Geschäft warenhausähnlich im Selbstbedienungssystem betreibt.

2. Zur Frage der Prozessführungsbefugnis und Aktiklegitimation eines Verbandes im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 113/97 vom 27.12.1998

1. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei getrenntem Vorgehen konzernmäßig verbundener selbständiger Unternehmen gegen ein und dieselbe Wettbewerbshandlung eines bundesweit tätigen Unternehmens (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats WRP 1998, 636; MD 1997, 1236). 2. Paralleles Vorgehen im Hauptsache- und Verfügungsverfahren ist verfahrensrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats WRP 1996, 1214). 3. Eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung setzt eine angemessene Frist in Lauf. Bei einem klaren Wettbewerbsverstoß ist eine solche jedenfalls nach drei Wochen abgelaufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 52/98 vom 21.12.1998

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 19/98 vom 13.11.1998

Die werbliche Aussage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Automobilherstellers "Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" ist in relevanter Weise irreführend, wenn die angegebene Verkaufszahl nicht den in der Werbung vorgestellten, speziell für den europäischen Markt hergestellten Fahrzeugtyp, sondern den Weltumsatz mit verschiedenen Fahrzeugmodellen von unterschiedlicher, den jeweiligen Absatzmärkten angepaßter Beschaffenheit wiedergibt und der Absatz des konkret beworbenen Mini-Van nur einen Bruchteil des Weltumsatzes ausmacht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 87/98 vom 30.10.1998

1. Unter einem "Rechenzentrum" versteht der Verkehr eine Institution, die entweder bei einem großen Unternehmen zentral die Verarbeitung von Daten übernimmt, oder diese Tätigkeit als eigenständiges Unternehmen für andere Betriebe zu deren Entlastung (outsourcing) durchführt. Ein Daten verarbeitendes Unternehmen, das keine dieser Voraussetzungen erfüllt, führt die angesprochenen Verkehrskreise relevant in die Irre, wenn es sich werblich und/oder in seiner Firma als "Rechenzentrum" bezeichnet.

2. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung durch eine Industrie- und Handelskammer und der Anspruchsverwirkung bei Irreführungstatbeständen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 93/97 vom 14.10.1998

1. Rechtlich selbständige Unternehmen, die konzernmäßig miteinander verbunden sind, handeln grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie den nämlichen Wettbewerbsverstoß eines bundesweit aktiven Mitbewerbers je eigenständig mit einer Klage angreifen. 2. Hauptsache- und einstweiliges Verfügungsverfahren sind wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsschutzziele grundsätzlich in jeer Lage des Verfahrens und unabhängig von ihrer Reihenfolge nebeneinander zulässig (Anschluß an Senat, WRP 1996, 1214; gegen OLG Dresden, WRP 1996, 432). 3. Wird in einer Abmahnung für den Fall der Nichtabgabe der geforderten Unterwerfungserklärung die Einleitung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Verfügungsverfahrens angekündigt und reagiert der Abgemahnte hierauf nicht, kann er sich für das zwischenzeitlich eingeleitete Hauptsacheverfahren nicht mit Erfolg auf die Vergünstigung des § 93 ZPO berufen, wenn er erst nach Ablauf einer in Gang gekommenen angemessenen Frist die inzwischen ebenfalls beantragte und erlassene Beschlußverfügung als endgültige Regelung anerkannt hat (Abschlußerklärung).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 25/98 vom 18.09.1998

1. Óberläßt ein Wirtschaftsverband (hier: Verband freier KfzSachverständiger) seinen Mitgliedern zur Verwendung gegenüber ihren Auftraggebern einen Rundstempel, durch den die Verbandsmitgliedschaft dokumentiert wird, liegt hierin -auch- ein Handeln des Verbandes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

2. Ein Rundstempel mit Doppelrand und der ringförmigen Angabe "Anerkannter Kfz-Sachverständiger" vermittelt einem nicht nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die -im gegebenen Falle unzutreffende- Vorstellung, der Verwender des Stempels sei öffentlich bestellt und vereidigt. Dieser Fehlvorstellung wirkt nicht signifikant entgegen, wenn sich im Zentrum des Stempels ein stilisiertes Bildmotiv und am unteren Rand der Hinweis befindet "Mitglied im VKS".

3. Zur Frage der wesentlichen Beeinträchtigung des Marktes auf dem sich zwei Sachverständigenverbände betätigen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 97/97 vom 12.08.1998

1. Für die Klagebefugnis nach § 37 II 2 HGB reicht aus, daß der Kläger zu dem auf Unterlassung unzulässigen Firmengebrauchs in Anspruch genommenen Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis steht.

2. Die Verwendung einer nicht dem Eintrag im Handelsregister entsprechende Firma im rechtsgeschäftlichen Verkehr stellt einen unbefugten Firmengebrauch im Sinne der §§ 17 ff, 37 Abs. 2 HGB dar. Ein derartiger unbefugter Firmengebrauch ist dem Unterlassungsschuldner auch dann zuzurechnen, wenn er durch dessen (anwaltlichen) Vertreter (hier: im Rahmen der Abmahnung mit Óbersendung einer vorbereiteten Unterwerfungserklärung) erfolgt. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die - redliche - Verwendung von Kurzformen und -fassungen einer Firma sowie von Firmenschlagworten in nicht rechtsgeschäftlichen Erklärungen, insbesondere in der Werbung sowie die Verwendung derartiger Formen bei mündlichen Ã?ußerungen. Eine kennzeichenrechtlich grundsätzlich zulässige Kurzbezeichnung kann firmenrechtlich unzulässig sein, wenn bei ihrer Verwendung die Absicht deutlich wird, hiermit nicht - wie etwa in der Werbung - das Unternehmen, sondern dessen Inhaber mit seinem im Geschäftsleben geführten Namen zu bezeichnen.

3. Zur Frage der unlauteren Rufausbeute durch Anlehnung an fremde Firmierung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 66/98 vom 29.07.1998

Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" UWG §§ 1, 13; BRAO § 43b; Berufsordnung der Rechtsanwälte (BO) § 6 1. Rechtsanwälte sind als "Gewerbetreibende" i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift bei Wettbewerbsverstößen anderer Anwälte klagebefugt. 2. Werben Rechtsanwälte in einer sich an das Publikum wendenden Zeitschrift (hier: Anzeigenblatt) mit der Aussage "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige sog. Qualitäts- und nicht lediglich eine (erlaubte) sachliche Informationswerbung. 3. Mitglieder einer Anwaltssozietät, die von der beabsichtigten Schaltung einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung für die Sozietät Kenntnis haben, sind gehalten eine solche zu verhindern. 4. Zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr bei unzulässiger Anwaltswerbung und späterem Ausscheiden von Mitgliedern der werbenden Sozietät.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 31/98 vom 29.07.1998

1. Apothekern ist neben der Arzneimittelabgabe nur die Abgabe von apothekenüblichen Waren i.S. von § 25 ApBetrO und nicht auch die Vornahme von "Nebengeschäften" gestattet.

2. Kompressionsstrümpfe zählen nicht zu den in § 25 ApBetrO aufgelisteten abgabefähigen Waren; ihre Abgabe durch eine Apotheke ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs unlauter i.S. von § 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 172/97 vom 24.07.1998

Richtlinie des Rates der EG 84/450/EWG; EGV Art. 30, 34 Der Werbevergleich zwischen zwei Kfz-Finanzierungsformen (hier: sog. "Händlerfinanzierung" gegen händlerunabhängigen Bankkredit) entspricht auch bei Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Regeln nicht dem bei dieser Werbemethode zu fordernden Sachlichkeitsgebot und ist daher wettbewerbswidrig, wenn die angeblich beim "reinen" Bankkredit von der werbenden Bank herausgestellte Preisgünstigkeit des eigenen Angebots in der Beispielrechnung (u.a.) durch Einsetzen eines beim späteren Autokauf vom Käufer zu erzielenden Preisnachlasses von 3,4 % ermittelt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 27/98 vom 05.06.1998

1. Beantwortet ein Versicherungsunternehmen Schreiben seiner Versicherungsnehmer, die mit Bezug auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des BGH vor Ablauf der vereinbarten Zehnjahreslaufzeit die Kündigung der Verträge erklären mit unzutreffenden Hinweisen auf den angeblichen Inhalt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Beeinflussung der Versicherungsnehmer.

2. Zum Inhalt, zur Interpretation und zur Reichweite der Entscheidung BGH IV ZR 98/95, auf die sich das Versicherungsunternehmen berufen hat.


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