Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenUUWG§ 1 Abs. 1 UWG 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 1 UWG"

Übersicht

BGH – Urteil, I ZR 160/05 vom 17.07.2008

Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Daran fehlte es, wenn die Minderjährigen in der Lage waren, die Sammelaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung hinreichend zu überblicken.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4412/05 vom 16.02.2006

Zur Nichtigkeit eines getarnter Werbung in einem Kinofilm dienenden Product Placement-Vertrags nach § 134 BGB i.V.m. § 1 UWG a.F. sowie zu dessen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 49/05 vom 24.11.2005

1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 ¤ zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht.

Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen.

2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F.

Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung - wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt - dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2102/04 vom 27.07.2004

Die § 12 BORA missachtende unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem anwaltlich vertretenen Gegner löst keinen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 4 UWG n. F. aus, da § 12 BORA keine wettbewerbsbezogenen Zwecke verfolgt (ebenso OLG Köln, NJW-RR 2003, 194 zu § 1 UWG a.F.).

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 181/03 vom 09.07.2004

1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen hinausgehen, die sich die betreffende Branche in Wettbewerbsregeln im Wege der Selbstbindung selbst gesetzt hat (im Anschluss an OLG Hamburg OLGRep 04, 35 - 13 Hefte Stern und OLG Hamburg MD 04, 156 - Mini-Abo).

2. Ein Verstoß gegen die vom Bundeskartellamt genehmigten "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" kann sich gleichzeitig als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG a.F. darstellen (Fortführung der unter Ziff. 1 genannten Rechtsprechung des Senats).

3. Die mit dem Remissionsrecht im Presse-Vertrieb einhergehenden Eingriffs- und Direktionsrechte der Verlage rechtfertigen keine treuwidrig herbeigeführten Verschiebungen im Verhältnis zwischen Einzel- und Abonnementvertrieb.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 5/04 vom 01.07.2004

Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, verstößt als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG, denn ein solches Verbot betrifft mangels näherer Bestimmung keine Werbung für ein verbotenes Glücksspiel.

Eine Störerhaftung der DENIC für die Inhalte auf der Website eines Dritten besteht bei der Erstregistrierung der Domain mangels Prüfungspflicht nicht (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 - "ambiente.de"), etwaige Versäumnisse der DENIC nach positiver Kenntnis von Verstößen betreffen einen anderen Streitgegenstand.

BGH – Urteil, I ZR 26/02 vom 24.06.2004

a) Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluß an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können (Werbeblocker), besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

b) Die Werbung und der Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen für diesen verstoßen auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes, den das Fernsehsendeunternehmen aus Art. 5 und Art. 12 GG genießt, weder unter dem Gesichtspunkt einer produktbezogenen Behinderung noch wegen Werbebehinderung gegen § 1 UWG und stellen auch keine nach dieser Bestimmung unzulässige allgemeine Marktbehinderung dar.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 186/03 vom 09.06.2004

1. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert. § 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.

2. Auch nach § 13 Abs.2 Nr.3 UWG ist keine Aktivlegitimation des Verbraucherverbandes gegeben. Bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG durch Verletzung von Nomen außerhalb des UWG ist hierfür erforderlich, dass es sich wie bei § 2 UKlaG um verbraucherschützende Normen handelt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 79/04 vom 02.06.2004

Wer im Rahmen einer Internet-Versteigerung Zigarren zu einem Startpreis anbietet, der unter dem gesetzlich festgelegten Kleinverkaufspreis liegt, verstößt, wenn Anhaltspunkte für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen, gegen § 1 UWG, da die Preisvorschrift des Tabaksteuergesetzes Wettbewerbsbezug aufweist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 549/03 vom 24.03.2004

1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt, unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i. V. m. § 25 Apothekenbetriebsordnung.

2. Parfüms und Eau de Parfüms sind auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung durch das GKV-Modernisierungsgesetz GMG vom 14.11.2003 mangels gesundheitsfördernder Wirkung keine "apothekenüblichen Waren".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 549/03 - 141 vom 24.03.2004

1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt, unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i. V. m. § 25 Apothekenbetriebsordnung.

2. Parfüms und Eau de Parfüms sind auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung durch das GKV-Modernisierungsgesetz GMG vom 14.11.2003 mangels gesundheitsfördernder Wirkung keine "apothekenüblichen Waren".

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 123/03 vom 04.03.2004

1. Die Pharmawerbung unter Hinweis auf eine Auffassung der WHO zu "Äquivalenzdosen der Statine" ist irreführend (§ 3 HWG), wenn der angesprochene Verkehr annehmen muss, es gäbe entsprechende direkte Vergleichsstudien über Statine und wenn sich die WHO-Ergebnisse tatsächlich nur auf Verschreibungsgewohnheiten der Ärzte beziehen.

2. § 3 HWG ist eine Norm mit wettbewerbsrechtlicher Schutzfunktion, der Verstoß gegen diese Vorschrift ist zugleich unlauter im Sinne des § 1 UWG.

3. Der Verbotsantrag gibt die konkrete Verletzungsform nicht wieder, wenn in indirekter Rede der durch die Werbung erweckte Eindruck geschildert wird, statt die Werbung wegen des Eindrucks verbieten zu lassen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 142/03 vom 26.02.2004

1. Die Ankündigung eines Barrabatts (hier: gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten) für den Kauf einer Brille verstößt gegen §§ 1, 7 HWG; die Brille (Fassung mit Gläsern) ist ein Medizinprodukt im Sinne des § 3 MedizinprodukteG (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1 a HWG).

Der Barrabatt gehört begrifflich zu den "Zuwendungen und sonstigen Leistungen" (§ 7 HWG), durch die Neufassung des § 7 HWG ist frühere Verbotsausnahme (wegen § 1 Abs. 2 lit. b und c ZugabeVO) beseitigt worden.

2. Die Vorschrift des § 7 HWG hat eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (§ 1 UWG).

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 173/02 vom 05.02.2004

1.) Wird in der Printwerbung innerhalb der Fachkreise für ein Arzneimittel mit vergleichenden Äußerungen geworben, zu denen jeweils die entsprechende Literaturstelle (Studie) über Bezugsziffern angegeben ist, so beschreibt ein Unterlassungsantrag mit dem Verbot dieser Äußerungen "schlechthin", d. h. ohne die Fußnotenvermerke mit den Hinweisen auf die Studie, nicht die konkrete Verletzungsform.

2.) Erkennen die von der Werbung angesprochenen Fachkreise, dass zu den vergleichenden Äußerungen jeweils eine bestimmte Belegstelle (Studie) genannt wird, so kommt ein Verbot dieser Werbung aus § 1 UWG nur in Betracht, wenn eine drohende Gefährdung des geschützten Leistungswettbewerbs zu besorgen ist (BVerfG GRUR 2001, 1058 - Therapeutische Äquivalenz). Das ist nicht der Fall, wenn sich die vergleichende Werbeäußerung aus der Belegstelle herleiten lässt und die betreffende Studie keine methodischen Mängel enthält und auch sonst wissenschaftlich gesichert ist.

OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 1830/03 vom 03.02.2004

Die geschäftsmäßige Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren durch den Inhaber einer Inkassoerlaubnis verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 5 RBerG und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 68/03 vom 14.01.2004

1. Wenn eine Verkaufsveranstaltung aus Anlass eines Firmenjubiläums in der Weise angekündigt wird, dass die Jahreszahl eines Firmengeburtstags ( "30 Jahre Apollo Optik" ) mit einer entsprechenden Rabattgewährung auf einen Teil der Waren verknüpft wird ( "30% Rabatt auf aalle Brillenfassungen" ), kann eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG vorliegen.

2. Ändert das werbende Unternehmen nach Abmahnung die Werbung dahingehend, dass nur noch der Rabatt ausgelobt wird, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Fortsetzung und Ausnutzung eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschaffenen Zustandes gemäß § 1 UWG unzulässig sein.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 117/03 vom 18.12.2003

1. Bei einem gegen die Verwendung einer Internet-Domain gerichteten Unterlassungsanspruch ist grundsätzlich auch auf den Inhalt der so adressierten Website abzustellen.

2. Ist die Internet-Domain aus einer fremden Marke bzw. Firmenkurzbezeichnung und einer kritisch-beschreibenden Angabe gebildet (hier: awd-aussteiger.de), liegt in deren Verwendung kein marken- bzw. namensmäßiger Gebrauch, wenn der Verkehr den Domainnamen insgesamt nicht dem Dritt-Unternehmen zuordnet. Eine Markenverletzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn auf der so adressierten Website ein Informationsforum unterhalten wird, das sich negativ-kritisch mit dem Dritt-Unternehmen befasst.

3. Die Verwendung dieser Domain kann nur unter besonderen Umständen eine unlautere Behinderung (§ 1 UWG) darstellen, bei einer Website mit einem unternehmenskritischen Forum fehlt es insoweit am Handeln zu Wettbewerbszwecken.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 127/03 vom 20.11.2003

1. Der Hersteller, der sich ständiger Untereinstandspreis-Verkäufe seines Produkts durch einen Filialisten erwehren will, kann sich auf die Vermutung aus § 20 Abs. 4, Satz 2 GWB nicht berufen.

2. Zu den Voraussetzungen eines gegen den Händler gerichteten Unterlassungsanspruchs des Herstellers aus § 1 UWG bei Verkäufen unter dem Einstandspreis.

BGH – Urteil, I ZR 104/01 vom 20.11.2003

a) Ein Automobilclub stellt regelmäßig weder eine auf berufsständischer Grundlage errichtete Vereinigung noch eine berufsstandsähnliche Vereinigung i.S. des Art. 1 § 7 RBerG dar.

b) Zu den Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn ein Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG geltend gemacht wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 2/03 (Kart) vom 18.11.2003

Zur Frage, wann die Verwendung eines Vertragsmusters beim Abschluss von Verträgen mit Agenturpartnern die Voraussetzungen des Art. 81 EGV erfüllt und deshalb gegen § 1 UWG verstößt.

BGH – Urteil, I ZR 40/01 vom 13.11.2003

Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluß der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 17/03 vom 04.11.2003

1. Zahlt eine Klinik für die postoperative Nachsorge an niedergelassene Ärzte Pauschalentgelte, stellen diese regelmäßig keine Weitergabe von der Klinik zustehendem Honorar für ärztlichen Leistungen dar, sondern der Sache nach ein Entgelt für die vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten.

2. Das Verbot der Entgegennahme eines Entgelts für die Vermittlung von Patienten gemäß § § 32 BO Ärztekammer Schleswig-Holstein stellt keine unverbindliche Standesauffassung dar, sondern ist als Satzungsrecht für alle Mitglieder der Ärztekammer verbindlich.

3. Die Gewährung eines gegen § 32 BO Ärztekammer und §§ 115 a, 115 b SGV V verstoßenden Entgelts für die Vermittlung von Patienten ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 17/03 vom 23.10.2003

Das Prämiensystem eines Autovermieters, mit dem den Angestellten von Reisebüros für jede Buchung eines Mietwagens Punkte gutgeschrieben werden, die in Sachprämien und Bargeld eingetauscht werden können, verstößt gegen § 1 UWG.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 63/03 vom 23.10.2003

Durch eine Verkaufswettbewerb, den ein Groß- oder Zwischenhändler für seine gewerblichen Kunden (Fachhändler) veranstaltet und bei dem Sachprämien zu gewinnen sind, wird nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlich relevanter, unlauterer Anreiz für sachfremdes Händlerverhalten geschaffen. Solche Verkaufswettbewerbe sind grundsätzlich, wenn im Einzelfall nicht besondere Umstände hinzutreten, nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 186/02 vom 22.10.2003

1. In dem Prüfvermerk des Markeninhabers auf dem von dem Parallelimporteur übersandten und an diesen zurückgesandten Muster liegt aus der Sicht des objektiven Empfängers keine Willenserklärung, mit der der Parallelimporteur rechtsgeschäftlich i. S. d. § 26 Abs. 2 MarkenG ermächtigt würde, die Klagemarke (rechtserhaltend für den Inhaber) im Inland zu benutzen.

2. Von einer nach § 1 UWG sittenwidrigen Sperrabsicht bei Registrierung einer im Inland für den prioritätsälteren Markeninhaber nur registrierten, jedoch nie benutzten Marke, kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des prioritätsjüngeren Anmelders durch ausreichende Tatsachen belegt ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 17/03 vom 10.10.2003

1. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung restriktiv auszulegen. Es ist nicht gleichzusetzen mit der - zulässigen - Werbung um einzelne Mandanten und nicht schon immer dann verletzt, wenn der Anwalt sein Ziel, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden, zu erkennen gibt. Abzustellen ist auf Bewertung der Relation zwischen der Intensität des konkreten Beratungsbedarfs (Notsituation) und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung (Bedrängung, Nötigung, Überrumplung).

2. Eine anwaltliche Werbung ist wettbewerbswidrig i. S. v. § 1 UWG, wenn sie mit dem grundrechtlich geschützten Recht der Empfänger der Werbung auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar ist. Die ist der Fall, wenn sich der Rechtsanwalt eines in nach § 28 und 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG unzulässiger Weise beschafften Anschriftenverzeichnisses bedient.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 167/02 vom 02.10.2003

Das Aufstellen von Kfz-Anhängern mit Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum stellt, auch wenn es wegen Fehlens einer behördlichen Sondernutzungserlaubnis gegen § 16 Hess. StraßenG verstößt, keinen Wettbewerbsverstoß i. S. v. § 1 UWG dar.

BGH – Urteil, I ZR 117/01 vom 02.10.2003

Der Vorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach der Hilfsmittel an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen, kommt keine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu. Eine Handwerksinnung (hier: Innung für Orthopädietechnik) kann daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG gegen einen anderen Leistungserbringer (im Streitfall einen Apotheker) wegen fehlender Krankenkassenzulassung geltend machen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 151/02 vom 28.08.2003

Die Werbung eines Tamponherstellers, wonach ein Tampon mit geschwungenen Rillen die Flüssigkeit wirksamer aufnehme als ein Tampon mit geraden Rillen und die Verbraucherin besser geschützt sei als mit einer Binde, verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 1 UWG.

BGH – Urteil, I ZR 211/01 vom 03.07.2003

a) Das für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § 27 Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung bestehende Erfordernis, die von den Endkunden verlangten Entgelte zu veröffentlichen, ändert nichts an deren nach den sonstigen Vorschriften bestehenden Verpflichtung zur Angabe von Preisen.

b) Die im Zusammenhang mit der Werbung eines Anbieters einer Telekommunikationsdienstleistung erfolgende Angabe der anzuwählenden Telefonnummer stellt ein Leistungsangebot i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar.

c) Werbesendungen im Fernsehen stellen keine nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PAngV ohne Angabe von Preisen zulässigen mündlichen Angebote dar.

d) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung weisen Wettbewerbsbezug auf, weshalb Verstöße gegen sie zugleich den Tatbestand des § 1 UWG erfüllen.

e) Werbesendungen im Hörfunk stellen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PAngV ohne Angabe von Preisen zulässige mündliche Angebote dar und lösen auch keine Informationspflicht nach § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV aus.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 UWG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum