Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenUUVG§ 7 F./ bis zum 1. Juli 1998 UVG 

Entscheidungen zu "§ 7 F./ bis zum 1. Juli 1998 UVG"

Übersicht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.09 vom 27.01.2010

1. Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des Berechtigten auf bewilligten Unterhaltsvorschuss stets in voller Höhe anzurechnen. Dies gilt nicht nur unabhängig davon, ob der Unterhaltsverpflichtete rückständigen Unterhalt begleichen oder laufenden Unterhalt leisten will, sondern auch unabhängig davon, ob der Berechtigte über einen Unterhaltstitel verfügt, der ihm Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten zuspricht, die über die Leistungen nach dem UVG hinausgehen.

2. Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und nach § 7 UVG können grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen. Ein Rangverhältnis zwischen beiden Nor-men, insbesondere in dem Sinne, dass Zahlungsverpflichtungen nach § 5 UVG gegenüber denen nach § 7 UVG nachrangig seien, lässt sich dem Gesetz nicht ent-nehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 131/07 vom 19.07.2007

1.) Der Unterhaltsschuldner kann zulässigerweise mit der negativen Feststellungsklage geltend machen, dass ein gegen ihn gerichteter Unterhaltsanspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen ist. Er ist nicht darauf verwiesen, abzuwarten, bis der Unterhaltsvorschusskasse eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt ist, um dann erst nach § 732 ZPO hiergegen Erinnerung einzulegen.

2.) Ein Unterhaltsanspruch geht auch dann gem. § 7 UVG auf die Unterhaltsvorschusskasse über, wenn entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG Unterhaltsvorschuss für ein bei einem wiederverheirateten Elternteil lebendes Kind bezahlt wurde (im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 878).

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 553/04 vom 17.11.2005

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes - UVG - lässt - im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X - einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen.

2. Die Nichtbeachtung von in Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen begründet grundsätzlich einen Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG.

3. Der Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 4 UVG wird grundsätzlich nur Genüge getan, wenn die Mitteilung gegenüber der für die Unterhaltsvorschussleistung zuständigen Stelle des Jugendamtes erfolgt.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zueinander.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 28/01 vom 16.07.2001

Hat der Leistungsträger nach § 7 UVG einen Unterhaltstitel als Zessionar erwirkt, so kommt nach altersbedingtem Wegfall der Unterhaltsleistung eine Titelumschreibung auf das Kind nicht in Betracht.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 10 WF 175/00 vom 06.11.2000

Prozeßkostenhilfe unter anwaltschaftlicher Beiordnung ist regelmäßig zu gewähren, wenn für minderjährige Kinder die auf sie nach § 7 UVG zurückübertragenen Unterhaltsansprüche für Vergangenheit und Zukunft eingeklagt werden.

2. FamS, Beschluss vom 06. November 2000, - 10 WF 175/00 -

BGH – Urteil, XII ZR 250/97 vom 22.09.1999

UVG § 7 F.: bis zum 1. Juli 1998; BSHG § 91 Abs. 4 Satz 1

Die Regelung des § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG ist auf eine vor dem 1. Juli 1998 erfolgte Rückabtretung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG übergegangener Unterhaltsansprüche entsprechend anzuwenden.

BGH, Urteil vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 -
OLG Hamm
AG Münster


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 7 F./ bis zum 1. Juli 1998 UVG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum