Urteile zu § 6 UVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 UVG

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 1074/11 vom 10.12.2013

Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn sich das Kind bei beiden der getrennt lebenden Elternteilen abwechselnd aufhält und dem entsprechend von beiden Elternteilen betreut und versorgt wird.

Der Rückforderungsanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Vertreterin des Jugendamtes - aber nicht der Unterhaltsvorschusskasse - in Wahrnehmung der Aufgaben nach §50 SGB VIII an dem Gerichtstermin teilgenommen hat, in dem die abwechselnde Betreuung des Kindes durch Mutter und Vater in einem Zwischenvergleich vereinbart wurde

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 376/01 vom 05.02.2002

1. Bei der Bestimmung des Begriffs des "Getrenntlebens" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückgegriffen werden.

2. Entscheidend ist vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen, so dass jedenfalls dann von einem Getrenntleben auszugehen ist, wenn die räumliche Trennung (voraussichtlich) wenigstens sechs Monate andauert und über den Ausfall des Ehepartners als zumindest ersatzweiser Betreuungsperson des Kindes hinaus auch die finanzielle Ausstattung der zurückbleibenden Teilfamilie weitgehende Einbußen erleidet.

3. Neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung (vgl. § 1 Abs. 2 UVG), sind auch solche Trennungsfälle einzubeziehen, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (hier: Einreiseverbot des Ehemannes nach Eheschließung im Ausland).


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