Urteile zu § 4 a UstG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 a UstG

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 192/00 vom 10.10.2001

Die Preise anderer nicht geförderter Kliniken sind taugliche Vergleichsgrundlage zur Beurteilung der von einer privaten Krankenversicherung geltendgemachten Sittenwidrigkeit einer zwischen ihrem Versicherungsnehmer und einer nicht öffentlich geförderten Klinik vereinbarter Fallpauschale.


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