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Urteile zu § 3 Abs. 9a UStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 9a UStG

BGH – Beschluss, I ZB 16/04 vom 25.11.2004

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.


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