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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUStG 1999Urteile zu § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1999 

Urteile zu § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1999 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1999

BFH – Urteil, V R 16/05 vom 24.08.2006

1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines "Warenzertifikats" (Warengutscheins) als Beauftragten des Unternehmers übergibt und hierauf auf dem Gutschein ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine derartige Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

2. Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen, auf die eine Anzahlung geleistet wurde, setzt voraus, dass die Gegenstände der Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind.


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