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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUStG 1993§ 4 Nr. 1 a UStG 1993 

Entscheidungen zu "§ 4 Nr. 1 a UStG 1993"

Übersicht

BFH – Beschluss, V R 7/03 vom 02.03.2006

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?

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