Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenUUStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG§ 27 Abs. 2 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG 

Entscheidungen zu "§ 27 Abs. 2 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG"

Übersicht

BFH – Urteil, V R 77/96 vom 22.02.2001

BUNDESFINANZHOF

1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke hat.

2. Die tatsächliche oder bei Leistungsbezug beabsichtigte Verwendung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung zur Ausführung besteuerter Umsätze (vgl. § 15 Abs. 2 UStG) bestimmt den Umfang des Vorsteuerabzugs und ist Grundlage für eine Vorsteuerberichtigung in sog. Folgejahren.

3. Das so entstandene Recht auf sofortigen Vorsteuerabzug bleibt --vorbehaltlich einer etwaigen Vorsteuerberichtigung-- erhalten, auch wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer nach dem Bezug dieser Gegenstände oder Dienstleistungen aber vor Aufnahme der Umsatztätigkeit eingetretenen Gesetzesänderung nicht mehr zum Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze berechtigt ist; dies gilt auch dann, wenn die Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde.

AO 1977 § 164
UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 2, § 9 Abs. 2, § 15, § 27 Abs. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, 17, 20

Urteil vom 22. Februar 2001 - V R 77/96 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 507)


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 27 Abs. 2 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum