Urteile zu § 7 Abs. 4 UStG 1980 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 Abs. 4 UStG 1980

BFH – Urteil, V R 77/98 vom 30.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Ein Kfz-Ölwechsel ist als Lieferung von Motoröl zu beurteilen. Dieser Umsatz ist nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, wenn der Kfz-Ölwechsel für einen außengebietlichen Nichtunternehmer durchgeführt wird.

Eine Kfz-Inspektion mit Ölwechsel ist eine sonstige Leistung. Dieser Umsatz kann gegenüber einem außengebietlichen Auftraggeber als Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr steuerfrei sein.

UStG 1980 § 3 Abs. 1, Abs. 9, § 4 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2, Abs. 3, Abs. 4, § 7 Abs. 1, Abs. 4
UStDV 1980 §§ 8, 9, 12

Urteil vom 30. September 1999 - V R 77/98 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg


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