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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUStG 1980/1991Urteile zu § 14 Abs. 4 UStG 1980/1991 

Urteile zu § 14 Abs. 4 UStG 1980/1991 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs. 4 UStG 1980/1991

BFH – Urteil, V R 49/99 vom 07.11.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.

2. In diesem Fall kann dem Ehemann als alleinigem Unternehmer der Vorsteuerabzug zur Hälfte zustehen.

3. Ein Pachtvertrag, in dem ein monatliches Pachtentgelt zzgl. Umsatzsteuer vereinbart ist, erfüllt nur in Verbindung mit entsprechenden monatlichen Abrechnungsbelegen (z.B. Bankbelegen) die Rechnungsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

UStG 1980/1991 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 4
und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1
Buchst. a, Art. 22 Abs. 3

Urteil vom 7. November 2000 - V R 49/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (DStRE 1999, 842)


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