Urteile zu § 19 Abs. 1 S. 2 UStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 Abs. 1 S. 2 UStG

BFH – Urteil, XI R 14/11 vom 24.07.2013

1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben.



2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen.



3. In Zweifelsfällen muss das FA den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden.

BFH – Urteil, V R 31/02 vom 17.06.2004

Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG.

BFH – Beschluss, V B 15/08 vom 02.04.2009



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