Urteile zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 1220/12 vom 18.11.2014

1. Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Bereitstellung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage durch eine Gemeinde ist eine selbständige gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne. Zwar stellt eine Gemeinde eine öffentliche Wasserversorgungsanlage den Grundstückseigentümern nicht in erster Linie bereit, um Einnahmen zu erzielen, sondern um die ihr kraft Gemeindeverfassungsrechts obliegende Pflicht zur Daseinsvorsorge zu erfüllen. Gleichwohl erzielt die Gemeinde im Zusammenhnag mit dieser Tätigkeit Einnahmen, nämlich Beiträge zur Deckung des Aufwands für die Herstellung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Das reicht für die Annahme, die Bereitstellung erfolge zur Erzielung von Einnahmen in vorbezeichnetem Sinn. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage wird von der Gemeinde ferner eine Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage verschafft die Gemeinde den Grundstückseigentümern einen die Erhebung von Beiträgen rechtfertigenden Vorteil, nämlich die Möglichkeit, ihr Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen und diese damit in Anspruch zu nehmen. Die betreffende Leistung wird von der Gemeinde auch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht. Die für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage von den Grundstückseigentümern zu entrichtenden Wasserversorgungsbeiträge sind Entgelt im Sinne dieser Vorschrift.

2. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage zu § 12 UStG bezeichneten Gegenstände. Darin ist soweit hier von Interesse in Nummer 34 aufgeführt: Wasser, ausgenommen Trinkwasser, ...., das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird...

3. Ob die Gemeinde oder ein Verband als Schuldner(in) der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Umsatzsteuer berechtigt ist, die Steuer auf die Beitragspflichtigen überzuwälzen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes oder der Beitragssatzung. § 8 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 7 KAG sieht eine solche Überbürdung vor. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Ostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt danach zu den Entgelten die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils fesgelegten Höhe hinzu. Die sich satzungsmäßig ergebende Verpflichtung zur Zahlung des von der Beklagten zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen erhobenen Wasserversorgungsbeitrags schließt demgemäß die Verpflichtung zur Entrichtung der auf den Beitrag entfallenden Umsatzsteuer ein. Einer diesbezüglichen ausdrücklichen Ausweisung des Mehrwertsteuersatzes der Höhe nach in der Kalkulation oder Beitragssatzung bedarf es nicht. Hier ist allein maßgeblich, dass der sich brutto errechnende Beitragssatz nicht dergestalt überhöht ist, dass die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht beachtet wurden.

4. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist nach § 121 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Schriftliche Abgabenbescheide müssen die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Abgabe schuldet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Einer Begründung bedarf es gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann nicht, wenn demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne Weiteres erkennbar ist. Die Begründungspflicht dient der Verwirklichung des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gewährten effektiven Rechtsschutzes gegen öffentliche Hoheitsakte. Der Betroffene kann Rechtsschutz nur dann effektiv in Anspruch nehmen, wenn er weiß, wie die Behörde ihren Verwaltungsakt rechtfertigt und auf welche Rechtsgrundlagen sie ihn stützt; dem Bürger wird damit nicht angelastet, überhaupt erst eine geeignete Rechtsgrundlage seinerseits zu suchen. Umfang und Inhalt der nach § 121 Abs. 1 AO geforderten Begründungspflicht, soweit dies zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlich ist, bleiben hinter denen des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurück. Mit der schwächeren Ausgestaltung der Begründungspflicht durch § 121 Abs. 1 AO wollte der Gesetzgeber den praktischen Bedürfnissen der Finanzverwaltung Rechnung tragen. Die Finanzbehörde kann sich daher in ihrer zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlichen Begründung darauf beschränken, die ihre Entscheidung, d.h. den Tenor des Verwaltungsaktes maßgebend tragenden Erwägungen bekanntzugeben. Dabei ist das Maß der erforderlichen Begründung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Verständnisfähigkeit des Inhaltsadressaten doer Betroffenen zu bestimmen. Zur Begründung des Verwaltungsaktes gehört die Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen, auf denen der Abgabenbetrag beruht. Nach Maßgabe des Gebots effektiven Rechtsschutzes muss der Abgabenschuldner damit seine Beitragsschuld anhand des Beitragsbescheides sowie der ihm bekannten Umstände einschließlich der Satzungsgrundlagen nachvollziehen können. Eine Beschreibung der öffentlichen Einrichtung, an die die Beitragserhebung anknüpft, sowie eine nähere Bezeichnung der Kalkulationsgrundlagen ist vom Begründungserfordernis ebenso wenig umfasst, wie die Verwendung von Textbausteinen ausgeschlossen ist.

BFH – Beschluss, V B 87/00 vom 24.08.2000



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