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Urteile zu § 1 URüV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 URüV

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 194.11 vom 27.09.2012

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 25.00 vom 20.09.2001

Der Begriff des Unternehmens im Sinne des § 6 VermG i.V.m. § 1 URüV setzt nicht die Absicht der Gewinnerzielung voraus. Unternehmen im Sinne der genannten Vorschriften können auch auf gemeinnütziger Grundlage tätige Betriebe sein.


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