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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUrhG§ 53 Abs. 2 Nr. 3 UrhG 

Entscheidungen zu "§ 53 Abs. 2 Nr. 3 UrhG"

Übersicht

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 869/06 (148) vom 07.06.2006

Der Anbieter eines Onlinedienstes, der es im Internet gegen Entgelt ermöglicht, das laufende Fernsehprogramm individuell durch die Nutzer aufzeichnen zu lassen und diesen anschließend zum Download bereitzustellen (virtueller Online-Videorecorder), verstößt gegen das Urheberrecht und kann sich insbesondere nicht auf das Privileg der Privatkopie (§ 53 UrhG) berufen.

BGH – Urteil, I ZR 118/96 vom 25.02.1999

UrhG §§ 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4 a; GG Art. 14; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9; TRIPS-Übereinkommen Art. 9, 13

a) Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht, wenn sich der Besteller auf einen durch § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bibliothek ihre Bestände durch einen online zugänglichen Katalog erschließt und für ihren Kopienversanddienst weltweit wirbt.

b) Werden Zeitschriftenbeiträge unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG rechtmäßig von einem Dritten vervielfältigt, unterliegt die Übermittlung der Vervielfältigungsstücke an den Auftraggeber nicht dem Verbreitungsrecht.

c) Die Werbung für die Herstellung von Vervielfältigungen und deren Post- oder Faxversand an Besteller, die sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen können, verletzt auch bei Fehlen der Zustimmung der Urheberberechtigten nicht das Verbreitungsrecht.

d) Bei einer reprographischen Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch eine öffentliche Bibliothek oder eine andere für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung zum Zweck des Post- oder Faxversands an einen Besteller, der sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann, ist - in rechtsanaloger Anwendung des § 27 Abs. 2 und 3 UrhG, des § 49 Abs. 1 UrhG sowie des § 54a Abs. 2 i.V. mit § 54h Abs. 1 UrhG - als Ausgleich für den Ausschluß des Verbotsrechts ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung anzuerkennen, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.

BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - I ZR 118/96 -
OLG München
LG München I

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 20 U 19/01 vom 23.10.2001



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