1. Bei der Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung handelt es sich regelmäßig um eine ihrerseits schutzfähige Bearbeitung i. S. d. § 3 UrhG, weil der Bearbeiter bei der Wahl und der Gestaltung der durch die neue Gattung eröffneten Ausdrucksmittel schöpferisch tätig ist.
2. Das Bestimmungsrecht des Urhebers gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist begrenzt durch die Interessen Dritter, insbesondere desjenigen, der die Benennung vorzunehmen hat. Deshalb kann nicht jeder, der einen schöpferischen Beitrag zu einem Filmwerk erbracht hat, eine Urheberbenennung im Vorspann des Films verlangen.
1. Die bloße Interpretation einer Komposition durch einen ausübenden Künstler führt regelmäßig - bei weitgehender Werktreue - nicht zu eigenen kompositorischen (Mit-)Urheberrechten an der Werkaufnahme, sondern nur zu Leistungsschutzrechten des ausübenden Künstlers nach §§ 73 ff. UrhG.
2. Werden im Wege des Samplings digitalisierte Musikwerke zu neuen digital manipulierten Festlegungen verwendet, so kann darin sowohl eine Bearbeitung als auch eine Vervielfältigung gesehen werden.
3. Werden dabei aus der digitalisierten musikalischen Leistung einzelne Tonfolgen herausgenommen, um diese zu neuen, vom Ursprungswerk losgelösten Werken mit anderen Klangfolgen zu vermischen, kann dies zu einer zusätzlichen, wirtschaftlich eigenständigen Nutzung führen. Dies gilt nicht bei einer bloßen "Modernisierung" des ursprünglichen Werkes innerhalb eines dem Produzenten eröffneten Bearbeitungsspielraums.
Die Übersetzung eines Sprachwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG stellt im allgemeinen eine persönliche geistige Schöpfung des Übersetzers dar.
BGB § 242 Cc
Muß der Schuldner davon ausgehen, daß der Berechtigte keine Kenntnis von dem ihm zustehenden Anspruch hat, fehlt es an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand.
BGH, Urt. v. 15. September 1999 - I ZR 57/97 -
Kammergericht
LG Berlin
