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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUrhG§ 109 UrhG 

Entscheidungen zu "§ 109 UrhG"

Übersicht

BGH – Beschluss, I ZB 48/12 vom 05.12.2012

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 399/10 vom 26.04.2010

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in Betracht, wenn durch das Strafverfahren ein wesentlicher Erkenntnisgewinn hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu erwarten ist. Die Entscheidungserheblichkeit und der zu erwartende Erkenntnisgewinn sind in dem Aussetzungsbeschluss anzugeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 328/07; 2 Ws 328/2007 vom 21.01.2008

1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebiger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.

2. In Abgrenzung zur Sendung nach § 20 UrhG entscheidet beim öffentlichen Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 45/06 vom 04.05.2006

1. Die Möglichkeit des Speicherns ("Rippens") von Musikstücken, die unter Verletzung des Urheberrechts erlangt wurden, rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Ordnung die Versagung des Besitzes einer modernen Spielekonsole X-Box 360 durch einen Strafgefangenen nicht.2. Hingegen kann der Besitz einer X-Box 360 wegen der auch ohne Festplatte bestehenden großen Datenspeichermöglichkeiten und der Möglichkeit des Zugriffs auf das Internet die Sicherheit einer Strafvollzugsanstalt gefährden.3. Trotz ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur verfahrensabschließenden Entscheidung (Spruchreife) ist die Strafvollstreckungskammer nicht gehalten, Tatsachen zu ermitteln, die eine angefochtene strafvollzugliche Maßnahme rechtfertigen könnten, aber von der Vollzugsbehörde nicht berücksichtigt wurden.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 88/00 vom 09.05.2000

Auch die Behandlung einer Tat im Inland gemäß § 154a StPO stellt ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk dar.

Die Frage, ob ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk vorliegt, kann erst nach Rechtskraft der inländischen Entscheidung getroffen werden. Bis dahin kann Auslieferungshaft angeordnet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 101/10 vom 28.01.2011

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 167/09 vom 19.03.2010

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 471/09 vom 03.06.2009

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 5535/09 vom 14.05.2009

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009



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