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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUmwGUrteile zu § 24 UmwG 

Urteile zu § 24 UmwG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 24 UmwG

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 77/11 vom 10.02.2012

1. Zum erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention

2. Zur Zulässigkeit einer durch den Nebenintervenienten eingelegten Berufung

3. Zum Gesellschafterwechsel nach beschlossener Umwandlung einer GmbH in eine GbR, aber vor Eintragung des Formwechsels ins Handelsregister

4. Zur sekundären Darlegungslast

BFH – Urteil, VII R 22/11 vom 22.11.2011

Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 187/08 vom 12.03.2010

Der Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS ist weder auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der "Ausgliederung" im Sinne des § 123 Abs. 3 UmwG, noch auf sonstige Fälle der Übertragung von Vermögenswerten gegen Anteilsgewährung beschränkt.VBL: Zum Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS

KG – Beschluss, 1 W 244/09 vom 08.09.2009

Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 187/07 vom 02.06.2009

1. Es bleibt offen, ob das Recht zur Stellung eines Antrags gem. § 315 AktG auf Sonderprüfung gegenstandslos wird sobald die Unternehmen verschmolzen sind und dadurch die Möglichkeit eines Spruchverfahren eröffnet ist.

2. Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist aber jedenfalls, dass der den Antrag nach § 315 AktG stellende Aktionär weiterhin die statt der Aktien des übertragenden Rechtsträgers erhaltenen Aktien des aufnehmenden Rechtsträgers hält.

BFH – Urteil, I R 98/06 vom 28.05.2008

Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens besteht nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 724/01 vom 31.10.2003

§ 4 Abs. 3 BBodSchG erfasst bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht.

Vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes bestand keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch einen Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursacherhaftung auf den Rechtsnachfolger.


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