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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUmwG§ 124 UmwG 

Entscheidungen zu "§ 124 UmwG"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 150/11 vom 16.02.2012

1. Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG unterliegen so genannte Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- jährigen) Verjährungsfrist.2 Bei der Umwandlung im Wege der Abspaltung geht das zu übertragende Teilvermögen als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden Rechtsträger über.

BFH – Urteil, II R 45/09 vom 13.04.2011

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 187/08 vom 12.03.2010

Der Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS ist weder auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der "Ausgliederung" im Sinne des § 123 Abs. 3 UmwG, noch auf sonstige Fälle der Übertragung von Vermögenswerten gegen Anteilsgewährung beschränkt.VBL: Zum Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (1) Sa 1/03 vom 05.06.2003

1. Die Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung ist nach der Systematik des UmwG ein Unterfall der Spaltung. Die §§ 123 bis 137 UmwG finden im Hinblick auf die Sonderregelungen der §§ 168 bis 173 UmwG jedoch nur Anwendung, soweit sie die Ausgliederung betreffen.

2. Bei einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG geht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UmwG das Vermögen des ausgegliederten Teils des übertragenden Rechtsträgers einschließlich der Verbindlichkeiten entsprechend der im Spaltungsvertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf den übernehmenden Rechtsträger über (sog. partielle Gesamtsrechtsnachfolge).

3. Auch bei der sog. partiellen Gesamtrechtsnachfolge ist im Rahmen des § 126 Abs. 2 Satz 1 UmwG der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz einzuhalten. Diesem wird auch durch eine Auffangklausel des Inhalts, dass für einen bestimmten Bereich alle vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten übergehen sollen, Rechnung getragen.

4. Im Spaltungs- und Übernahmevertrag bzw. im Spaltungsplan kann grundsätzlich frei festgelegt werden, auf welchen Rechtsträger nach der Spaltung Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens übergehen sollen. Die Möglichkeit einer privatautonomen Regelung der Zuordnung von Verbindlichkeiten umfasst damit auch laufende Versorgungsverbindlichkeiten von Mitarbeitern, die vor der Spaltung aus den Diensten des Unternehmens ausgeschieden sind.

5. Die Ausgliederung der von einer Kommune eingegangenen Versorgungsverpflichtung auf einen privaten Rechtsträger setzt wegen der fortbestehenden Haftung der Kommune nach § 172 Satz 1 UmwG nicht die Zustimmung des Versorgungsempfängers nach § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus.

6. Mit dem besonderen Haftungssystem der §§ 133, 134 UmwG hat der Gesetzgeber eine gegenüber § 4 BetrAVG vorrangige Ordnung geschaffen. 7. Auch wenn eine Kommune dem Arbeitnehmer eine Versorgung "nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen" versprochen hat, ist weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 14 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass die Versorgungszusage nach ihrem Übergang auf einen privaten Rechtsträger infolge Ausgliederung nicht mehr insolvenzgeschützt ist.

BFH – Urteil, I R 112/09 vom 12.01.2011

FG-MUENCHEN – Urteil, 1 K 264/07 vom 27.01.2010

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 31/09 vom 12.11.2009

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 A 2/09 vom 04.11.2009

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 5 HK O 5697/09 vom 24.09.2009

LG-BONN – Urteil, 11 O 132/06 vom 08.01.2008

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 32 O 113/05 vom 20.10.2005

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8/14 KR 329/04 vom 29.08.2005

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 14/05 vom 17.06.2005

VG-DUESSELDORF – Urteil, 19 K 2727/04 vom 15.11.2004

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 43/04 vom 15.07.2004



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