Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenÜbereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32)Urteile zu Art 37 Abs. 2 Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) 

Urteile zu Art 37 Abs. 2 Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu Art 37 Abs. 2 Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32)

EUGH – Urteil, C-432/93 vom 11.08.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sind dahin auszulegen, daß eine Entscheidung, mit der das mit einem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung einer in einem Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidung befaßte Gericht die Aussetzung der Entscheidung ablehnt oder eine zuvor angeordnete Aussetzung aufhebt, keine "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Übereinkommens ist und daher nicht mit der Kassationsbeschwerde oder einem gleichartigen, allein auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf angefochten werden kann. Überdies ist das mit einem solchen auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf nach Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens befaßte Gericht nicht befugt, eine solche Aussetzung anzuordnen oder erneut anzuordnen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • Art 37 Abs. 2 Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32)

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu Art 37 Abs. 2 Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum