Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileVorschriftenUUBG§ 1 Abs. 1 UBG 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 1 UBG"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 120/02 vom 23.04.2002

1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht.

2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 StGB an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen.

3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 140/02 vom 16.04.2002

Der Unterbringung eines Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt nach § 1 Abs. 1 UBG (Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 06. März 2002, GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Betroffene - aufgrund Ablehnung der Unterbringung durch die Strafvollstreckungskammer - vor Entscheidung des Beschwerdegerichts aus der Strafhaft entlassen worden ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 110/02 vom 02.04.2002

Im Verfahren nach dem UBG vom 06.03.2002 (GVBl LSA Nr 12/2002, S. 80 f.) ist aufgrund Verweisung in § 3 Abs. 2 UBG auf die Vorschriften der StPO der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO (analog) zulässig.

Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 UBG" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum