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Urteile zu § 1 UBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UBG

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 65/12 vom 05.10.2012

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 120/02 vom 23.04.2002

1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht.

2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 StGB an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen.

3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2245/14 vom 29.10.2015

1. Die Einsichtnahme der Erben und nächster Angehöriger in die Patientenakten des in einem Zentrum für Psychiatrie verstorbenen Patienten bestimmt sich in analoger Anwendung des § 630g Abs. 3 BGB.

2. Das Anliegen der (nicht Erbin gewordenen) Mutter eines Patienten, durch Akteneinsicht weitere Aufschlüsse über dessen Todesursache und mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten des Behandlungspersonals zu erhalten, begründet ein immaterielles Interesse gemäß § 630g Abs. 3 Satz 2 BGB analog.

3. Soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht, stellt dies einen Ausschlussgrund analog § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB dar. Kommt es - mangels zu Lebzeiten ausdrücklich erklärter Weigerung des Patienten - auf dessen mutmaßlichen Willen an, spricht eine Regelannahme zu Gunsten einer Akteneinsicht von Erben und nächsten Angehörigen.

4. Es spricht bereits einiges dafür, dass die Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten, durch § 162 VwGO ausgeschlossen wird (hier offen gelassen). Danach sind außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren entstandene Kosten eines Rechtsanwalts grundsätzlich nicht von einer Kostenerstattung erfasst. Ausnahmsweise ist dies nur bei Vorbereitungskosten mit konkretem Bezug auf den betreffenden Prozess anders (hier verneint).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 63/14 vom 13.05.2014

1. Der Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen stellen sich nicht schematisch für alle Fälle gleich dar, sie sind vielmehr einzelfallbezogen und entscheidend auch von Dauer, Wirksamkeit und Erfolg bisheriger Behandlungsansätze mit Medikamenten und dem Unterbringungs- und Behandlungsverlauf abhängig.

2. Zumindest in Fällen mit einem langen und ungünstigen, letztlich bisher ohne dauerhaften Erfolg gebliebenen Behandlungs- und Krankheitsverlauf und bei Betroffenen, denen bereits vor Inkrafttreten des § 8 UBG über eine lange Zeit hin gegen deren Willen zwangsweise im Maßregelvollzug Medikamente verabreicht worden waren, verlangt die Schwere des beabsichtigten Grundrechtseingriffs detaillierte, nachvollziehbare Darlegungen, weswegen die nunmehr von den Behandlern vorgeschlagene Medikation, zu der die Zustimmung erteilt wird, noch Erfolg versprechen sollte.

3. Ein vager, bloß an theoretisch vorstellbaren Entwicklungen ausgerichteter "Behandlungsoptimismus", der sich in einem "Durchprobieren" sämtlicher noch nicht erprobter Medikamente erschöpft, kann als Beleg für die "Geeignetheit" einer Zwangsbehandlung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2 UBG bei schon langjährig im Maßregelvollzug zwangsweise mit Medikamenten behandelten Patienten in der Regel nicht ausreichen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 140/02 vom 16.04.2002

Der Unterbringung eines Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt nach § 1 Abs. 1 UBG (Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 06. März 2002, GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Betroffene - aufgrund Ablehnung der Unterbringung durch die Strafvollstreckungskammer - vor Entscheidung des Beschwerdegerichts aus der Strafhaft entlassen worden ist.


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