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JuraForum.deUrteileVorschriftenUUBG§ 1 UBG 

Entscheidungen zu "§ 1 UBG"

Übersicht

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 65/12 vom 05.10.2012

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 120/02 vom 23.04.2002

1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht.

2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 StGB an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen.

3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 140/02 vom 16.04.2002

Der Unterbringung eines Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt nach § 1 Abs. 1 UBG (Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 06. März 2002, GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Betroffene - aufgrund Ablehnung der Unterbringung durch die Strafvollstreckungskammer - vor Entscheidung des Beschwerdegerichts aus der Strafhaft entlassen worden ist.


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