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JuraForum.deUrteileVorschriftenTTVöDUrteile zu § 9 TVöD 

Urteile zu § 9 TVöD – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 TVöD

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 26/15 vom 17.09.2015

Bei der reinen Verlagerung eines Arbeitsplatzes vom Geschäftsbereich des BMVg zum Geschäftsbereich des BMI fällt der Arbeitsplatz nicht weg i. S. v. § 1 Abs. 1 TVUmBw, sodass in diesem Fall die Arbeitsplatzsicherung gemäß § 3 Abs. 4 TVUmBw keine Anwendung findet.

ARBG-AACHEN – Urteil, 3 Ca 466/15 h vom 25.08.2015

1. Bereitschaftszeiten, die Beschäftigte im Rettungsdienst nach dem TVöD leisten, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit und mit dem Mindestlohn zu vergüten.

    2. Mit dem nach dem TVöD gezahlten Tabellenentgelt wird die geschuldete Arbeitszeit vergütet, die aus dem Summe aus Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit besteht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Ca 9/15 vom 16.03.2015

1. Zur Eingruppierung eines Mitarbeiters im Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf.

2. Die Tätigkeit im Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse (Entgeltgruppe 8 TVöD), jedoch keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse (Entgeltgruppe 9 TVöD).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Ca 8/15 vom 16.03.2015

1. Zur Eingruppierung eines Mitarbeiters im Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf.

2. Die Tätigkeit im Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse (Entgeltgruppe 8 TVöD), jedoch keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse (Entgeltgruppe 9 TVöD).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 877/13 vom 06.08.2014

1. Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT richtet sich die Eingruppierung des Angestellten nicht nach der von ihm ausgeübten, sondern der von ihm - nicht nur vorübergehend - auszuübenden Tätigkeit. Welche Tätigkeit der Angestellte auszuüben hat, bestimmt sich nach seinem Arbeitsvertrag. Die mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und gegebenenfalls auch mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers hingegen vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen.

    2. In bestimmten Fällen ist dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG indes Vertrauensschutz zuzubilligen (hier bejaht).

LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 459/13 vom 21.05.2014

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ist die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer, die an einem gesetzlichen Feiertag dienstplanmäßig 4 Stunden frei haben, da sie diese Arbeitsstunden bereits in der Vorwoche erbringen mussten, um die dienstplanmäßig ausgefallenen 4 Stunden zu verringern.

ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 3242/12 vom 31.01.2013

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