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JuraForum.deUrteileVorschriftenTTV-VUrteile zu § 10 Abs. 3 Satz 4 TV-V 

Urteile zu § 10 Abs. 3 Satz 4 TV-V – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. 3 Satz 4 TV-V

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 249/14 vom 02.10.2014

1) Grundsätzlich haben Anlagen die Funktion, schriftsätzlichen Vortrag glaubhaft zu machen oder unter Beweis zu stellen, nicht aber, diesen zu ersetzen. Die Bezugnahme auf ein Anlagenkonvolut kann aber ausnahmsweise dann als substantiierter Sachvortrag gewertet werden, wenn das Anlagenkonvolut leicht nachvollziehbar aufgebaut und geordnet ist, inhaltlich in sich stimmig und übersichtlich strukturiert erscheint und durch geeignete Zusammenfassungen, Additionen o.ä. der Bezug zu den Klageanträgen eindeutig hergestellt wird.

2) Erfüllt der Arbeitgeber Forderungen des Arbeitnehmers in Kenntnis des Umstands, dass diese aufgrund einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen sein könnten, ist er an einer späteren Rückforderung nach dem Rechtsgedanken des § 814 BGB gehindert.

3) Zur Frage, ob eine GmbH die von ihrem Geschäftsführer abgegebene Erklärung des Verzichts auf die Einhaltung einer tariflichen Verfallfrist gegen sich gelten lassen muss, wenn der Geschäftsführer gleichartige Ansprüche - hier: Vergütung von Bereitschaftsdiensten - auch für sich selber verfolgt.


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