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JuraForum.deUrteileVorschriftenTTV Arb Bundespost vom 6. Januar 1955Urteile zu § 1 TV Arb Bundespost vom 6. Januar 1955 

Urteile zu § 1 TV Arb Bundespost vom 6. Januar 1955 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 TV Arb Bundespost vom 6. Januar 1955

BAG – Urteil, 6 AZR 475/96 vom 25.06.1998

Leitsätze:

1. Ein Arbeitsverhältnis ist gemäß § 1 Abs. 1 TV Arb-O in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet, wenn es einen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 1994, BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O und seitdem ständig).

2. Wird der Arbeitnehmer gemäß seinem Arbeitsvertrag an ständig - zum Teil mehrfach täglich - wechselnden, jeweils kurzfristig zu bestimmenden Einsatzorten sowohl im Geltungsbereich des TV Arb als auch im Geltungsbereich des TV Arb-O beschäftigt, bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag, in dessen Geltungsbereich die Beschäftigungsdienststelle liegt. Das ist die Dienststelle, der der Arbeitnehmer arbeitsorganisatorisch zugeordnet ist, die seine Arbeitseinsätze plant und koordiniert, von der aus er tätig wird und von der er Weisungen für seine tägliche Arbeit erhält. Auf die Dienststelle, der der Arbeitnehmer verwaltungsmäßig zugeordnet ist, kommt es nicht an.

Hinweise des Senats:

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Februar 1995, BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, vom 26. Oktober 1995, BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 -, n.v.

Aktenzeichen: 6 AZR 475/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Juni 1998
- 6 AZR 475/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 21 Ca 38934/94 -
Urteil vom 15. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 10 Sa 145/95 -
Urteil vom 02. Mai 1996


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 1 TV Arb Bundespost vom 6. Januar 1955

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