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JuraForum.deUrteileVorschriftenTTMGUrteile zu § 10 S. 1 Nr. 2 TMG 

Urteile zu § 10 S. 1 Nr. 2 TMG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 S. 1 Nr. 2 TMG

KG – Beschluss, 4 Ws 71/14 vom 25.08.2014

1. § 10 TMG beansprucht rechtsgebietsübergreifend Geltung und ist wegen der Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht anwendbar.

2. Das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG entfällt nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 O 319/13 vom 05.02.2014

1. Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, haftet dem Rechtsinhaber wegen Beihilfe durch Unterlassens auf Schadensersatz. 2. Der Gehilfenvorsatz erfordert keine Kenntnis von Einzelheiten der konkreten Rechtsverletzung. Es genügt, wenn der Teilnehmer mit (weiteren) hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnen muss und diese billigend in Kauf nimmt.


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