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JuraForum.deUrteileVorschriftenTTKV§ 15 Abs. 1 Satz 5 TKV 

Entscheidungen zu "§ 15 Abs. 1 Satz 5 TKV"

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 42/05 vom 09.02.2006

Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. Macht er solche Ansprüche gerichtlich im eigenen Namen geltend, muss er unter Angabe der konkreten Umstände, wie zum Beispiel der Absprache und der beteiligten Personen, darlegen, worauf seine Berechtigung dazu beruht.


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