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JuraForum.deUrteileVorschriftenTTKG§ 12 Abs. 2 a. F. TKG 

Entscheidungen zu "§ 12 Abs. 2 a. F. TKG"

Übersicht

BGH – Urteil, KZR 29/05 vom 11.07.2006

a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen werden können. Der Lizenznehmer muss dem Dritten dagegen keinen Online-Zugriff auf seine eigene, mit einer für den Betrieb eines Auskunftsdienstes tauglichen Such-Software ausgestattete Datenbank eröffnen.

b) Bietet der Lizenznehmer die Teilnehmerdaten nur über den Zugriff auf eine eigene Datenbank mit Such-Software an, gilt für den Preis der gesamten Leistungen die Begrenzung des § 12 TKG a.F.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 9/06 vom 16.01.2008



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