Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenTTEHG§ 22 TEHG 

Entscheidungen zu "§ 22 TEHG"

Übersicht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 13.08 vom 05.03.2009

§ 22 TEHG (idF vom 8. Juli 2004) und § 23 ZuG 2007 ermächtigen nur zur Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen nach diesen Gesetzen, die den Anlagenbetreibern individuell zurechenbar sind. Die mit der Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der EHKostV 2007 bezweckte Gebührenfinanzierung der gesamten Tätigkeit der DEHSt ist von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nicht gedeckt.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 127.09 vom 24.11.2011

1. Die Regelung des § 7 Abs. 4 ZuG 12 ist zwingend und lässt sog. Kleinemittenten keine Wahlrecht einer Zuteilung nach § 7 bs. 1 ZuG 2012.

2. Eine Kapazitätserweiterung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6,8 Abs. 2 ZuG 2012 liegt nur insoweit vor, als die neue Kapazität der Anlage ihre bisherige übersteigt.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 121.09 vom 24.11.2011

1. Eine immissionsschutzrechlich lediglich anzeigepflichtige und angezeigte Änderung einer Anlage stellt keine Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012 dar.

2. Die Bindung der Deutschen Emissionshandelsstelle an die Emissionswerte, die der Zuteilung für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zugrunde gelegt wurden, durch § 6 Abs. 5 ZuG 2012 lässt sich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang bringen

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 299.09 vom 17.03.2011

1. Ein Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, der an die Zuteilung einer Mindestmenge solcher Berechtigungen geknüpft ist, ist unzulässig.

2. Anlagen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 sind von der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012 nicht ausgenommen.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 229.09 vom 18.02.2011

1. Die Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4. BImSchV die Anlage genehmigt wurde.

2. Eine nach Ziffer 8 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigte Anlage unterliegt nicht gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 TEHG dem Emissionshandel.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 57.09 vom 10.02.2011

1. Die Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4.BImSchV die Anlage genehmigt wurde.

2. Allein diese formale Einordnung ist maßgeblich dafür, ob der Anwendungsbereich des § 6 ZuG 2012 oder derjenige des § 7 ZuG 2012 eröffnet ist.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 128.09 vom 13.04.2010

Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 9.05 vom 28.11.2005

Die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr gemäß der Emissionshandelskostenverordnung 2007 begegnet nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes keinen ernstlichen Zweifeln. Eine Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderungen der Deutschen Emissionshandelsstelle kommt deshalb nicht in Betracht.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 22 TEHG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum