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Entscheidungen zu "§ 18 TEHG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.04 vom 30.06.2005

Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar.

Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes.

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