JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > T > TDG > § 5 Abs. 2 TDG

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 2 TDG"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 197/01 vom 08.05.2002

1. Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei mehreren Störern.

2. Der Access-Provider haftet für eine Verletzung der Wettbewerbsordnung (hier durch unzulässige Versendung von Fax-Werbung via Internet) durch ihre Kunden grundsätzlich nicht.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3282/00 vom 08.03.2001

"Midi-Files im Internet"

§ 5 TDG findet in Fällen von Urheberrechtsverletzungen keine Anwendung. Die Haftung bestimmt sich insoweit uneingeschränkt nach den allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts.