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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSVGUrteile zu § 47 Abs. 1 S. 2 SVG 

Urteile zu § 47 Abs. 1 S. 2 SVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 Abs. 1 S. 2 SVG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 14 UF 184/01 vom 28.03.2002

1. Nach § 3 Abs. 1 SoldVG sind als Dienstversorgung des Soldaten auf Zeit nur Übergangsgebührnisse, Übergangsbeihilfen sowie der Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 S. 2 SoldVG vorgesehen.

2. Nur die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe ausgezahlt.

3. Zur Berücksichtigung der Leistungen nach dem SoldVG bei Verpflichtungen zum Kindesunterhalt.


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