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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStVZO§ 41 StVZO 

Entscheidungen zu "§ 41 StVZO"

Übersicht

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1644/11 vom 29.02.2012

Ein Taxiunternehmer, der in der Öffentlichkeit damit wirbt, "Ihr Taxipartner" in einer bestimmten Gemeinde zu sein, hat - insbesondere bei Zweifeln an der Wettbewerbswidrigkeit dieser Erklärung - kein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die Art und Anzahl der nach dem PBefG erteilten Genehmigungen und der hiernach konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf.

Die Weitergabe dieser Informationen (z. B. an die Wettbewerbszentrale) verstößt insbesondere nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG, da es sich bei diesen Tatsachen um keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 864/10 vom 09.01.2012

Die (stillschweigende) Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs. Verkehrsbeschränkungen durch die Einrichtung einer Umweltzone und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen berühren nicht die bauartbedingte Zulassung des jeweiligen Kraftfahrzeugs, sondern stellen verkehrsrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Benutzung öffentlicher Straßen dar, die mit anderen, an die Bauart anknüpfenden verkehrsregelnden Zeichen wie etwa Durchfahrtsverboten vergleichbar sind.

Ein formloser Widerruf der Fahrzeugzulassung, der nicht in einer entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung und oder am Fahrzeugkennzeichen zum Ausdruck kommt, kommt nach der gesetzlichen Systematik nicht in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1520/09.Z vom 22.04.2010

1. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.

2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 138/08 vom 03.02.2009

Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 146/07 vom 26.02.2007

Zum Vorsatz hinsichtlich der Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 98/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1366/12 vom 16.04.2013

VG-AACHEN – Beschluss, 2 L 426/12 vom 02.10.2012

LG-ITZEHOE – Urteil, 6 O 118/11 vom 13.08.2012

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1779/11 vom 10.02.2012

VG-KOELN – Urteil, 11 K 4026/10 vom 20.12.2011

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 604/08 vom 09.08.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 11.1097 vom 25.07.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 08.1953 vom 30.09.2008

FG-KOELN – Urteil, 6 K 2378/05 vom 13.09.2007

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 428/07 vom 12.07.2007

KG – Beschluss, 2 Ss 168/06 - 3 Ws (B) 373/06 vom 04.09.2006

VG-KOELN – Urteil, 11 K 5176/01 vom 13.09.2002

OLG-KOELN – Beschluss, Ss 304/98 (Z) vom 30.06.1998



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