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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStVGUrteile zu § 7 StVG 

Urteile zu § 7 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 StVG

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 123/04 vom 25.04.2005

Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung entbunden; vielmehr ist die ihm obliegende Sorgfaltspflicht um so größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht. Ein Fußgänger, der eine der beiden - durch einen breiten Mittelstreifen mit parkenden Fahrzeugen getrennten - Richtungsfahrbahnen einer großen Straße überschreitet, ist grundsätzlich nur verpflichtet, in die Richtung zu blicken, aus der - wie bei einer Einbahnstraße - Fahrzeuge zu erwarten sind; er muss auch nicht mit einem Sonderrechtsfahrzeug rechnen, das nur mit blauem Blinklicht - ohne Horn - eine Richtungsfahrbahn entgegen der Fahrtrichtung befährt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 289/04 vom 25.04.2005

Wenn ein Kraftfahrer mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer üersichtlichen Fahrbahn abkommt, ohne dass äußere Einflüsse auf sein Fahrverhalten vorliegen, spricht dies nach dem ersten Anschein dafür, dass dem Unfall ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zugrunde liegt.

Das Urteil im Haftpflichtprozess entfaltet materielle Rechtskraftwirkung und Präjudizialität grundsätzlich nur zwischen den damaligen Prozessparteien. Das rechtskräftige Urteil gilt auch nur inden Grenzen des durch die Klage erhobenen Anspruchs. Es wirkt zwar auch für und gegen Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der bisherigen Parteien geworden sind. Der Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträge gemäß § 116 SGB X erfolgt aber bereis im Augenblick des schadensstifenden Ereignisses. Die Entscheidung im Rückgriffsprozess ist daher nicht an das rechtsrkäftige Urteil im früheren Haftpflichtprozess gebunden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/04 - 21/05 vom 05.04.2005

Ein bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellter LKW stellt für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es rechtfertigt die Betriebsgefahr des LKWs bei der Haftungsverteilung selbst dann mit einem Drittel anzurechnen, wenn dem auffahrenden Unfallgegner ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 StVO und eine mäßige Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit vorzuwerfen ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1262/03 vom 07.03.2005

Der Führer eines Fahrzeuggespanns, der durch verkehrswidriges Verhalten auf der Autobahn Ladung verliert und dadurch ein Hindernis auf beiden Fahrspuren in dieselbe Fahrtrichtung bildet, haftet für einen dadurch verursachten Auffahrunfall. Der Zurechnungszusammenhang wird nicht vollständig dadurch unterbrochen, dass der Lkw-Fahrer am Unfallort Absicherungsmaßnahmen trifft, indem er die Warnblinkanlage des Lkws in Gang setzt und ein Warndreieck aufstellt. Auch ein Mitverschulden des auf die verlorene Ladung auffahrenden Kraftfahrers hebt den Zurechnungszusammenhang nicht auf. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gilt auch nicht schon dann, wenn der Auffahrende ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und auf die Warnsignale des Lkw-Fahrers nicht reagiert hat. Dies und eine Verletzung der Gurtanlegepflicht begründen aber eine Mithaftung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 W 34/05 vom 17.02.2005

Prozesskostenhilfe braucht zwar nicht schon dann gewährt zu werden, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber anhand des Gesetzes und verfügbarer Auslegungshilfen nicht als "schwierig" erscheint. Ist dies jedoch nicht der Fall, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehelender Erfolgsaussicht in rechtlicher Hinsicht PKH zu versagen. Nach dem neu geregelten Schmerzensgeldrecht, das nun auch im Fall der Gefährdungshaftung eingreift, kommt es für die Bemessung der Anspruchshöhe auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs an; die Genugtuungsfunktion tritt zumindest weiter als bisher zurück. In der Rechtsprechung ungeklärt ist danach die Frage, ob und mit welcher Gewichtung die bisherigen Faktoren der Schmerzensgeldbemessung weiter gelten. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage darf nicht im Verfahren über die Bewilligung von PKH mit weit reichender Wirkung vorweggenommen werden.

Kommt eine Beweisaufnahme in Betracht und liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, diesem wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens in tatsächlicher Hinsicht die PKH zu verweigern. Dies ist der Fall, wenn ein noch unklarer Geschehnsablauf bei einem Verkehrsunfall vorliegt, der möglicherweise mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens und der Auswertung von Indizien näher konkretisiert werden kann. Ein im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten, das im Haftpflichtprozess in Frage gestellt wird, besitzt hier nur bedingt Beweiswert. § 411 a ZPO ist darauf nicht anzuwenden, weil es nicht um ein gerichtlich eingeholtes Gutachten geht.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 8 S 82/04 vom 02.02.2005

Kein Anspruch auf Erstattung des sog. Mietwagen-Unfallersatztarifes, wenn dem Unfallgeschädigten bekannt ist, dass er auch zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 193/04 vom 17.01.2005

Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage wiegt besonders schwer, wenn der Überholer mehrere Fahrzeuge passieren will. Dahinter kann das mitwirkende Verschulden eines Überholten zurücktreten.

Setzt der Überholer sich zudem zu wiederholten Male über das Verbot des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinweg und erleidet er bei dem im Rahmen der verbotenen Fahrt verursachten Verkehrsunfall Verletzungen, so ist dies bei der Abwägung der haftungsanteile zu berücksichtigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben lässt es tendenziell nicht zu, dass der verbotswidrig Fahrende andere Verkehrsteilnehmer zur Rechenschaft zieht, ohne dabei auch zu berücksichtigen, dass er selbst die gefährliche Lage mit geschaffen hat.

Die generelle Unzuverlässigkeit des vielfach verkehrsstrafrechtlich verurteilten Verkerhsteilnehmers kann auch ein Indiz für einen Fahrfehler sein.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 421/04 vom 11.01.2005

Es obliegt dem Unfallgeschädigten, die Erforderlichkeit einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif anzumieten, darzulegen. Ihm ist auch zumutbar, sich - ggf. über Internet - über die von anderen örtlichen Mietwagenfirmen angebotenen Tarife zu informieren.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 63/04 vom 02.12.2004

Haftungsverteilung (50 : 50) bei Kollision eines den Kreuzungsbereich beim Abbiegen nach links leicht schneidenden Pkw´s mit einem zu weit vorfahrenden wartepflichtigen Pkw.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 324/04 vom 30.11.2004

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes Eigenverschulden des Geschädigten.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 131/04 vom 22.11.2004

Fährt ein Kraftfahrer unter Verkennung der vor ihm befindlichen erkennbaren Verkehrssituation (Rückstau vor einer roten Ampel) und trotz einer sichtbar folgenden Straßenbahn in den überdies mit einer - lediglich zur Schaffung einer Abbiegemöglichkeit unterbrochenen - Sperrflächenmarkierung (Zeichen 298) versehenen Gleisbereich auf der linken Fahrspur ein, um das auf der rechten Fahrspur vor ihm befindliche Fahrzeug zu passieren, und zieht er seinen PKW nach Erkennen des Rückstaues auf die rechte Fahrspur zurück, ohne den Gleisbereich vollständig zu räumen, so tritt auch die naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt erhöhten Betriebsgefahr des PKW ganz zurück.

In diesem Fall spricht auch kein Anschein für ein Verschulden des Straßenbahnführers.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 108/04 vom 18.11.2004

Fährt ein Pkw nach rechts auf eine Bushaltestelle, schafft dies noch keine unklare Verkehrslage, die ein Überholen oder Vorbeifahren verbietet.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 9/04 vom 18.11.2004

Das Vorfahrtsrecht wird nicht verletzt, wenn mit dem Abbiegen aus einem verkehrsberuhigten Bereich begonnen wird, als das vorfahrtsberechtigte Kraftfahrzeug noch gar nicht sichtbar war. Wird danach die Vorfahrtstraße zügig überquert, liegt darin kein Verstoß gegen § 10 StVO.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 110/04 vom 16.11.2004

Kommt es nach zweispurigem Abbiegen bei zweistreifiger Fortführung des Verkehrs in Fahrtrichtung am Anfang der nunmehr befahrenen Straße zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen und einem solchen, dessen Fahrzeugführer an einem auf dem rechten Fahrstreifen stehenden Pkw vorbeifahren will und deshalb auf den linken Fahrstreifen wechselt, ist die Betriebsgefahr des spurtreuen Fahrzeugs auch dann nicht haftungsbegründend, wenn der andere sich entgegen § 1 Abs. 2 StVO nicht präventiv auf einen nach der Verkehrslage nahe liegenden Fahrstreifenwechsel des Fahrzeugführers auf dem rechten Fahrstreifen einstellt.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 42/04 vom 14.10.2004

Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil der Linksabbieger entgegen § 9 Abs. 5 StVO das Vorrecht des entgegenkommenden Verkehrs nicht beachtet, hat er seinen Schaden allein zu tragen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 240/03 vom 09.09.2004

Bestreitet - angesichts dessen, dass eine Kollision der Unfallfahrzeuge gar nicht stattgefunden hat - die beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung das Stattfinden des vom Kläger behaupteten Verkehrsunfalls, so hat zunächst der Kläger zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer an dem Unfall überhaupt ursächlich beteiligt gewesen ist. Ob - wofür die beklagte Versicherung beweispflichtig wäre - von einem gestellten Verkehrsunfall auszugehen ist, kann offen bleiben, wenn dem Kläger schon der erstgenannte Beweis nicht glückt.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 28/04 vom 05.08.2004

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.

Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

LG-BONN – Urteil, 6 S 117/04 vom 29.07.2004

Steht fest, dass durch einen vorausfahrenden LKW Kieselsteine gegen ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert werden, steht aber nicht fest, ob diese etwa von der Ladefläche stammen oder von der Fahrbahn durch die Räder hochgeschleudert worden sind, trifft den Vorausfahrenden die Beweislast dafür, dass es sich um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe, haftet also der Vorausfahrende, der den Beweis nicht führen kann, voll.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 121/03 vom 17.06.2004

Der durch die Anlage transportierte Beton kann eine Flüssigkeit im Sinne von § 2 I 1 Haftpflichtgesetz sein; § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz.

LG-ESSEN – Urteil, 18 O 100/01 vom 17.06.2004

Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; HWS-Trauma

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 259/03 vom 13.05.2004

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß Pkw/Pferd zwischen dem mit 70 km/h innerorts und auf Warnhinweise nicht reagierenden Pkw-Fahrer (2/3) und dem Pferdehalter (1/3).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 185/04 vom 30.03.2004

1. Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und Anhängerklassen) darf nach § 2 Abs. 2 Satz 4 StVG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 FeV u.a. dann nicht verlängert werden, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel bestehen, ob der Betroffene die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV erforderliche Gewähr bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

2. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Stieftochter begründet so erhebliche Zweifel, dass der Betroffene diese regelmäßig nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wird zerstreuen können.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 170/02 vom 12.03.2004

Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 65/03 vom 03.03.2004

Auch nach der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten in Betracht.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 146/03 vom 19.02.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit, noch aus seiner Vollkaskoversicherung hätte beschaffen können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 91/03 vom 15.01.2004

1. Alleinhaftung eines Radfahrers, der infolge Unaufmerksamkeit mit ca. 30 km/h auf ein gerade anfahrendes Kraftfahrzeug auffährt.

2. Es existiert keine Vorschrift, nach der ein Kraftfahrer gehalten wäre, nach Möglichkeit rechts ausreichenden Platz für überholende Radfahrer zu lassen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 126/03 vom 14.01.2004

Nach § 249 Abs. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier: Mietwagenkosten) zu ersetzen. Da dem Geschädigten grundsätzlich auch freie Tarife zur Verfügung stehen, sind sog. Unfallersatztarife grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Geschädigte legt dar, dass er sie aufgrund besonderer Umstände für erforderlich halten durfte.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 85/03 vom 08.01.2004

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges (75 %) und eines die zweite Rückschaupflicht verletzenden Fahrers eines landwirtschaftlichen Gespanns (25 %).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 99/03 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines gestellten Unfalls.


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