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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStVG§ 7 StVG 

Entscheidungen zu "§ 7 StVG"

Übersicht

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 313/12 vom 24.08.2012

Die Schwacke-Liste ist eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten. Abstrakte Einwände und unverbindliche "Internet-Angebot" von Mietwagenunternehmen sind nicht geeignet, die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage infrage zu stellen.

LG-MUENCHEN-I – End-Urteil, 17 S 7837/11 vom 10.08.2012

Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Kunden- und Firmenparkplätzen führt nicht zwangsläufig zu einer 50:50 Schadensteilung; vielmehr ist auch hier jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die dann zu einer Alleinhaftung führen kann, wenn jemand vorwärts aus einer markierten Parklücke auf den Fahrweg (Parkplatzstraße) des Parkplatzgeländes ausfährt und dabei mit einem auf dem Fahrweg in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug kollidiert.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 78/12 vom 07.08.2012

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 14/12 vom 06.08.2012

1.

§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinmündung querenden Fußgänger auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege generell eine vorrangähnliche Stellung ein. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Fußgänger aus Sicht des Fahrzeugführers längs der Fahrbahn eine Einmündung innerhalb der geschützten Querungstrasse überquert, selbst wenn die vom Fahrzeug befahrene Straße sich nach der Einmündung nicht fortsetzt (sog. „T-Kreuzung“).

2.

Das Vorrecht des Fußgängers nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO wird durch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO eingeschränkt. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn, obwohl er schon durch einen beiläufigen Blick hätte erkennen können, dass durch ein abbiegendes Kfz Gefahr droht, und kommt es sodann zu einer Kollision, kann dies zu einer Minderung der Schadensersatzansprüche des Fußgängers wegen Mitverschuldens führen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1648/12 vom 20.07.2012

Unter Berücksichtigung der gegen die Listen "Schwacke Mietpreisspiegel" und "Fraunhofer Mietpreisspiegel Mietwagen" bestehenden Bedenken erscheint es sachgerecht, eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO auf Grundlage des arithmetischen mittels der beiden Listen vorzunehmen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Fall regelmäßig nicht geboten.

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 C 211/10 vom 18.07.2012

Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten Zaunes.

KG – Urteil, 22 U 322/11 vom 12.07.2012

Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 968/12 vom 21.06.2012

1. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -). 2. a) Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein begründet keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 RL 91/439/EWG (juris: EWGRL 439/91)/ Art. 7 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 RL 2006/126/EG (juris: EGRL 126/2006)) erfüllt ist.

b) Die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind befugt, vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles daraufhin zu prüfen und zu bewerten, ob sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhabers tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie im Ausstellerstaat hatte.

3. Bei noch offenem Ausgang der Wohnsitzprüfung ist im Eilverfahren vorrangig eine das konkrete Gefährdungspotential berücksichtigende Interessenabwägung angezeigt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 42/12 vom 20.06.2012

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes "altersgemäße Maßstäbe" berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.

Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes tritt deshalb die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Haftungszweck nur ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein "auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 193/11 vom 30.05.2012

1. Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der "rechts vor links" gilt. (Anschluss an OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 1998, 37 und DAR 2000, 307).

2. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos; er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtberechtigten befahrene Straße in eine Querstraße einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (sog. T-Einmündung), und seine Straße für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist. (im Anschluss an OLG Celle VersR 1976, 345 und OLG Koblenz DAR 2004, 272).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 8/12 vom 23.05.2012

1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, nicht unberücksichtigt bleiben. Gleiches gilt für den Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die in der konkreten Situation erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen muss.

2. Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (im Anschluss an KG VersR 2005, 135). Die mit dem Rückwärtsfahren oder auch nur Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene Gefahr ist generell so bedeutend, dass ihr nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 11 C 49/12 vom 15.05.2012

In einer fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden sind pauschal 10% der Lohnkosten abzuziehen, und zwar für die in den Lohnkosten enthaltenen Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 1/12 vom 02.05.2012

Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindunswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 1/06 vom 29.03.2012

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Fußgänger ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 156/11 vom 28.03.2012

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 69/11 vom 21.03.2012

1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden PKW feststellbar ist.2. Zur Bedeutung des Anscheinsbeweises bei dieser Fallgestaltung.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 70/11 vom 21.03.2012

1. Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). 2. Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist (Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491; NJW 1963, 654). Zur Höhe von ersparten Verpflegungskosten infolge Dienstunfähigkeit.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 24/12 vom 05.03.2012

1. Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nach neuem Recht.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 257/11 vom 02.03.2012

1. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326).

2. Nicht nur die in § 6 Abs. 1 EFZG genannten Arbeitgeberbeiträge sondern auch die Beiträge zur Unfallversicherung (Genossenschaftsbeiträge) sind übergangfähige Ansprüche im Sinne § 6 Abs. 1 EFZG. Eine Ungleichbehandlung erweist sich nicht als berechtigt, da alle Beiträge des Arbeitgebers zu Sozialversicherungsträgern in gleicher Weise kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt darstellen. Die Zahlungsverpflichtung beruht vielmehr alleine auf öffentlichrechtlichen Vorschriften. Da die Leistungen jeweils nur zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme beitragen sollen, sind die Beiträge auch schadenrechtlich gleich zu behandeln (gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326).

3. Auch vom Arbeitgeber entrichtete Haftpflichtversicherungsbeiträge stellen einen übergangsfähigen Anspruch dar, da auch diese Beiträge dem Arbeitnehmer "zu gute" kommen sollen und sie unter normativen Gesichtspunkten nicht anders als die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen zu behandeln sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 97/11 vom 01.03.2012

Die Vorlage von Screenshots genügt nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung von anerkannten Schätzgrundlagen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 97/11 vom 23.02.2012

1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist.

2. Die auf 5.000 EUR begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.

LG-STUTTGART – Urteil, 22 O 503/11 vom 17.02.2012

Der Ausschlusstatbestand "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" in A.2.3.2 der AKB 2008 ist unwirksam.

AG-ESSEN – Urteil, 11 C 457/11 vom 16.02.2012

Ein Herausschieben des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB kann nicht allein dann erfolgen kann, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage besteht, vielmehr müssen Umstände vorliegen, die dem Kläger im Einzelfall bei die Erhebung der Klage als unzumutbar erscheinen lassen dürfen. Allein divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen genügen dafür nicht.

Die Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist und so eine Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglicht. Dies ist bei Verkehrsunfällen nicht der Fall, wenn vor Erlass des Mahnbescheides keine Korrespondenz zwischen der Antragsstellerin und der Haftpflichtversicherung als Antragsgegnerin bestand und die Hauptforderung nur mit Schadensersatz aus Unfall/Vorfall, dem Namen der Antragsstellerin und dem Unfalldatum beschrieben wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 364/11 vom 24.01.2012

1. Zur Formulierung des Schuldspruches

2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409)

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 U 30/11 vom 29.12.2011

Ordnet sich ein Radfahrer vom Fahrbahnrand zur Fahrbahnmitte ein und ist dies für einen nachfolgenden Autofahrer trotz ungünstiger Sicherverhältnisse erkennbar, entsteht eine unklare Verkehrslage, in der ein Überholen mit unveränderter Geschwindigkeit nicht zulässig ist.Auch dann, wenn sich ein Radfahrer ordnungsgemäß eingeordnet hat, muss er sich vergewissern, dass ein Abbiegen nach links gefahrlos möglich ist (doppelte Rückschau).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 107/11 vom 28.12.2011

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war.Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH MDR 2011, 454 f.)

AG-KEHL – Urteil, 4 C 586/10 vom 12.12.2011

Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten sind dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des Schadens unbrauchbar ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 107/11 vom 02.12.2011

Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 3/11 vom 11.11.2011

1.)

Bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer oHG als Versicherungsnehmerin sind die einzelnen Gesellschafter mitversicherte Personen. Die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung (VersR 2008, 274) ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar.

2.)

Ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers scheidet nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (zuletzt BAG NJW 2011, 1096, 1097) aus, es sei denn, für den Arbeitnehmer besteht eine gesetzliche Pflichtversicherung. Dem ist es nicht gleichzustellen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der der betreffende Arbeitnehmer mitversichert ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 138/11 vom 10.11.2011

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens nehmen an der für das Unfallgeschehene gefundenen Haftungsquote teil.


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