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Urteile zu § 7 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 StVG

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 76/03 vom 08.12.2003

Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht.

Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision.Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH VI ZR 9/04).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 144/01 vom 04.12.2003

1. Eine Haftung wegen Betriebs eines Fahrzeugs kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn ein Verkehrsunfall aus Verschmutzungen auf einer Straße herrührt, die ein Traktor mit Anhänger infolge Erntebetriebs verursacht hat. Auf einen nahen zeitlichen Zusammenhang zum Unfall kommt es nicht an.

2. Der Unfall wird für den Halter des Traktors nicht schon dadurch unabwendbar, dass er ein Warnschild aufstellt. Der zu fordernden höchstmöglichen Sorgfalt enstpricht es nur, die Verschmutzungen der Fahrbahn zu beseitigen.

3. Fährt der Fahrer eines auf der verschmutzten Fahrbahn verunfallten Fahrzeugs trotz Warnschilds, deutlich sichtbarer Verschmutzung und erkennbarer ländlicher Prägung der Örtlichkeiten zur Erntezeit mit überhöhter Geschwindigkeit, so kann die Abwägung der Verursachungsbeiträge ergeben, dass eine Haftung des Halters des die Verschmutzung verursachenden Traktors entfällt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 62/03 vom 25.11.2003

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn möglicherweise nicht sämtliche dieser Verkehrsverstöße im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung standen.

BGH – Urteil, VI ZR 31/02 vom 18.11.2003

Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers bei einem Verkehrsunfall nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB völlig von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. freigestellt werden kann.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 97/03 vom 24.10.2003

Verursachungsanteil eines PKW-Fahrers von 2/3 bei einem Verkehrsunfall mit einer 13 Jahre alen Radfahrerin und beiderseitigen Verschulden

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 196/02 vom 23.10.2003

Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ("Harmlosigkeitsgrenze") ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus (BGH, Urt. vom 28. Januar 2003, MDR 2003, 566).

LG-BONN – Urteil, 5 S 150/03 LG Bonn vom 24.09.2003

Bei einem Vergleich zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert ist letzterer nicht um fiktive Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs zu erhöhen.

LG-BONN – Urteil, 18 O 499/02 vom 28.08.2003

Kein Nutzungsausfall für Trike

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 310/03 vom 12.08.2003

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dieser Zuwiderhandlungen, wenn die Eintragung bei Ordnungswidrigkeiten innerhalb von zwei Jahren nach der Rechtskraft der letzten zurückliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/03 vom 29.07.2003

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann zu unterbleiben hat, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, das geforderte Aufbauseminar zu besuchen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4449/02 vom 27.03.2003

1. Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang nur, wenn es so völlig ungewöhnlich oder in außerordentlichem Umfang pflichtwidrig ist, dass bei wertender Betrachtung nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang besteht.

2. Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG ist dem Betragsverfahren und nicht der Entscheidung über den Anspruchsgrund zuzurechnen.

3. Es ist, soweit Ansprüche auf Leistung und Feststellung aus dem gleichen tatsächlichen Vorgang abgeleitet werden und einen einheitlichen Klagegrund bilden, unzulässig, durch Teilurteil lediglich über den Leistungsantrag zu entscheiden.

BGH – Urteil, VI ZR 161/02 vom 25.03.2003

a) Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre.

b) Die kritische Verkehrssituation beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, daß eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann.

c) Gibt der Vorfahrtberechtigte dem Wartepflichtigen durch einen Verkehrsverstoß Anlaß, die Wartepflicht - namentlich infolge einer Fehleinschätzung der Verkehrssituation - zu verletzen, so kann die kritische Verkehrssituation bereits vor der eigentlichen Vorfahrtsverletzung eintreten.

d) Der Vertrauensgrundsatz kommt regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über Verkehrsregeln hinwegsetzt, die auch dem Schutz des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers dienen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 39/02 vom 20.03.2003

Zur Annahme eines 'gestellten Unfalls'.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 183/02 vom 20.03.2003

Zur Annahme eines 'gestellten Unfalls'.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 575/03 vom 12.03.2003

Der Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a III StVG kommt nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zwar die behördliche Frist versäumt hat, aber die Fahrerlaubnisbehörde die gesetzte Frist (hier: 3 Monate) ermessensfehlerhaft nicht verlängert hat.Der Fahrerlaubnisinhaber ist berechtigt, sich nach Erhalt der Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars, anwaltlichen Rat einzuholen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1345/02 vom 12.02.2003

1. Mit der Unfallflucht gemäß § 142 StGB verletzt der Fahrer auch bei eindeutiger Haftungslage seine Aufklärungsobliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

2. Der Versicherer kann, soweit er nach dem AKB gegenüber dem Fahrer leistungsfrei ist, diesen wegen des regulierten Haftpflichtschadens nach § 426 BGB, § 3 Nr. 9 PflVG in Regress nehmen.

3. Die Grundsätze der Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung kommen dem Fahrer bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht regelmäßig nicht zugute.

4. Für die Klage des Versicherers gegen den Fahrer auf Ausgleich des regulierten Haftpflichtschadens ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Umstand, dass der Fahrer Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers ist, eröffnet nicht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 U 222/02 vom 31.01.2003

Eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrende erwachsene Radfahrerin hat den ihr durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt rückwärts herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des Pkw´s tritt in diesem Fall vollständig zurück.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 146/02 vom 30.01.2003

Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne besondere weitere Umstände seine Geschwindigkeit innerorts nicht auf 40 km/h herabsetzen. Vielmehr darf der Kraftfahrer darauf vertrauen, dass die Fußgänger sein Vorrecht beachten werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 94/02 vom 19.12.2002

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 59/01 vom 19.12.2002

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender Rettungswagen wegen einer Vorfahrtverletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers verunfallt.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 46/02 vom 05.12.2002

1. Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge eines Linksabbiegers zu einem zumindest bei 'dunkelgelb' in die Kreuzung einfahrenden Kfz.

2. Die Vorlage von Restwertangeboten erst im Prozess ist nicht geeignet, von der Feststellung eines vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens abzuweichen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 78/02 vom 28.11.2002

Zur Annahme eines gestellten Unfalls.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 56/01 vom 07.11.2002

Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 61/02 vom 07.11.2002

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Lkw´s gegenüber dem besonders vorwerfbaren Verhalten einer 15-jährigen Radfahrerin.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 129/01 vom 31.10.2002

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück und eines in diesem Moment überholenden Motorrads.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 313/02 vom 31.10.2002

Für Schäden, die beim Transport von Räumungsgut durch einen vom Gerichtsvollzieher beauftragten Transportunternehmer verursacht werden, haftet nicht der Transportunternehmer, sondern das Land.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 359/01 vom 21.10.2002

1. Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang, streitet der Beweis des ersten Anscheins für das alleinige Verschulden des Wartepflichtigen.

2. Ein wartepflichtiger Kraftfahrer muss damit rechnen, dass bevorrechtigte Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch deutlich überschreiten.

3. Der Fahrer des bevorrechtigten Fahrzeugs kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige sein Vorfahrtsrecht auf der gesamten Breite der bevorrechtigten Straße beachten wird.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 313/01 vom 05.09.2002

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der Vorfahrtstraße entgegenkommenden Kraftfahrzeug ist trotz Vorfahrt von einer einhundertprozentigen Haftung des entgegenkommenden Fahrers auszugehen, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h vorsätzlich überschreitet und zudem grob fahrlässig unter Alokoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,89 g Promille fährt.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 248/01 vom 27.06.2002

Beim Auffahrunfall überwiegt grundsätzlich der Haftungsanteil des Auffahrenden auch dann, wenn der Vordermann grundlos bremst.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 241/01 vom 20.06.2002

Zum Anscheinsbeweis beim Kettenauffahrunfall (hier offengelassen).


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