Urteile zu § 6 Abs 1 Nr 14 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs 1 Nr 14 StVG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 70/13 vom 22.05.2015

Mit der Übergangsregelung des § 159 Abs. 7 SGB IX (i.d.F. vom 07.01.2015) ist wirksam und mit hinreichend bestimmtem Gesetzeswortlaut die Rechtsgrundlage für die Feststellung des Merkzeichens "aG" geschaffen worden. Danach sind vorübergehend bis zum Erlass der neuen, auf § 70 Abs. 2 SGB IX beruhenden Verordnung die Bewertungsmaßstäbe der bisherigen VG Teil D unmittelbar als gesetzliche Regelung anzuwenden (so auch der 6. Senat des LSG Ba.-Württ., Urteil vom 21.04.2015 - L 6 SB 3121/14 -; offen lassend der 3. Senat des LSG Ba.-Württ., Urteil vom 13.05.2015 - L 3 SB 1100/14 - beide unveröffentlicht).Diese Rechtsgrundlage für die Feststellung der Merkzeichen nach Vorgabe der VG Teil D entfaltet keine Rückwirkung, sondern ist erst ab dem Datum des Inkrafttretens am 15.01.2015 wirksam (Fortführung des Senatsurteils v. 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 -).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 SB 226/13 vom 20.05.2014

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für eine weite Auslegung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG kein Raum.2. Bei einem einseitig Oberschenkelamputierten können die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG dann nicht festgestellt werden, wenn er die Prothese noch in etwas über 10 v.H. der Zeit benutzen kann, da es dann an einem Dauerzustand der Prothesenunbenutzbarkeit fehlt. 3. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG können nie damit begründet werden, dass durch eine Vorabfeststellung dieser Voraussetzungen verhindert werden könnte, dass sich die ansonsten nicht fernliegende Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustands dahingehend, dass dann die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG erfüllt wären, realisieren wird.4. Eine Sturzgefahr kann die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG dann begründen, wenn diese Gefahr insbesondere aufgrund der Sturzhäufigkeit so ausgeprägt ist, dass aus der objektiven und medizinisch begründeten Sicht eines vernünftigen Behinderten der Betroffene dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist.


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