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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStVG§ 4 Abs. 7 S. 2 StVG 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 7 S. 2 StVG"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 445/08 vom 26.05.2008

Wegen der Besonderheit des materiellen Rechts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007 - 11 CS 06.3037 - juris).

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 460/07 vom 06.03.2008

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem kann an dem Grundsatz der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgehalten werden. Eine Tilgung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens führt gleichwohl nicht dazu, dass die Entziehung rechtswidrig wird (a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2006 -10 B 10750/06-, Juris). Der Betroffene gilt bei Erreichen von 18 Punkten als unwiderlegbar ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Eignung kann nicht allein durch eine Punktereduzierung in Folge der Tilgung einer einzelnen Zuwiderhandlung als wiederhergestellt angesehen werden. Nach dem Regelungssystem des § 4 StVG bedarf es zur Wiederherstellung der Eignung regelmäßig einer Anwendung der letzten Eingriffsstufe des Punktesystems, also der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Wartefrist von 6 Monaten nach § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/06 vom 24.01.2007

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft seiner Ahndung an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 396/06 vom 09.01.2007

1. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.

2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1386/06 vom 09.01.2007

1. Weder § 4 StVG noch § 41 FeV ist eine Anspruchsgrundlage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts in Bezug auf den Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers oder in Bezug auf einen Teilaspekt, wie z.B. den mit dem Besuch eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG verbundenen Punkteabzug, zu entnehmen.

2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 49/06 vom 23.11.2006

Bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates auf der Grundlage des Punktesystems nach § 4 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde auch Punkte berücksichtigen, die auf Verkehrsverstößen beruhen, die vor der Umwandlung einer deutschen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates begangen wurden. Die Umwandlung der Fahrerlaubnis führt nicht zum Erköschen des Punktestandes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 810/02 vom 21.01.2003

Bei der Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG kommt es auf die Rechtskraft der zu Grunde liegenden strafgerichtlichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen an.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002

Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10750/06.OVG vom 19.07.2006

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (18 Punkte) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (gegen VGH Baden-Württemberg, DÖV 2005, 746).

Zur Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wenn sich der Punktestand im Verwaltungsverfahren auf weniger als 18 Punkte verringert hat und der Widerspruchsbescheid noch aussteht.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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