Urteile zu § 18 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 18 StVG

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 126/01 vom 12.10.2001

1. Bleibt ungeklärt, ob einer der Unfallbeteiligten bei roter Ampel - oder gelbem Blinklicht bei abgeschalteter Ampel trotz Gegenverkehrs - in die Kreuzung eingefahren ist, hat eine Schadensteilung im Verhältnis von 50 : 50 zu erfolgen.

2. Das gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme ergeben hat, dass einer der Unfallbeteiligten im für ihn günstigsten Fall bei Rot-Gelb in die Kreuzung eingefahren ist, aber nicht feststellbar ist, dass dieser Verkehrsverstoß unfallursächlich geworden ist, weil der Beteiligte möglicherweise nur einen Sekundenbruchteil vor dem Umschalten der Ampel auf Grün losgefahren ist und ein um diesen Sekundenbruchteil späterer Start den Unfall möglicherweise nicht vermieden hätte.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 23/01 vom 27.09.2001

Haftung auch für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Kraftfahrzeug nach dem Unfall im weiteren Verlauf gegen eine Grundstücksbegrenzungsmauer prallt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 53/00 vom 13.08.2001

Zur Beweislast und Haftungsverteilung beim Linksabbiegerunfall (50%).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 89/00 vom 14.06.2001

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer einsehbaren Einmündung einer Nebenstraße, trifft ihn bei einer Kollision mit einem aus der Nebenstraße herannahenden Kraftfahrzeug die Alleinhaftung, selbst wenn dem Führer des Kraftfahrzeugs ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 57/00 vom 23.10.2000

Leitsatz:

Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Fahrers, der eine Fußgängerampel bei Rotlicht überquert und mit dem Querverkehr zusammenstößt.

(Bestätigung von OLG Hamm - 6. Zivilsenat - NZV 98,246 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 97, 513).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 203/98 vom 11.10.2000

Der Unfallgeschädigte kann Reparaturkosten auch deutlich über den Wiederbeschaffungswert hinaus verlangen, wenn sich ein Sachverständigengutachten, das einen Totalschaden verneint hatte, insoweit als falsch erweist.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 18/00 vom 08.08.2000

Leitsatz:

Wird ein nicht angegurteter Fahrzeugführer bei einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Pkw mit dem Kopf so heftig gegen die Windschutzscheibe seines Pkw geschleudert, dass diese eine Bruchspinne davon trägt, ist die Frage, ob eine etwa 1 1/2 Stunde später (infolge eines plötzlichen Zusammenbruches) festgestellte Hirnblutung auf dem Unfall beruht, auch dann der haftungsausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) zuzuordnen, wenn der Kopfanstoss nicht zu äußerlich sichtbaren Verletzungen geführt hat.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 29/00 vom 28.06.2000

Leitsatz:

Endet ein ausgewiesener kombinierter Rad- und Fußgängerweg einer übergeordneten Straße nach einem Schwenk in eine untergeordnete Querstraße dort mit einer Bordsteinabflachung zur Fahrbahn der untergeordneten Straße, so daß Radfahrer bei der Verkehrsführung angepaßter Fahrweise ihre Fahrt nicht parallel zur übergeordneten Straße fortsetzen können, sondern in der untergeordneten Querstraße deren Fahrbahn kreuzen müssen, ist das Vorrecht des Fahrzeugverkehrs der untergeordneten Straße nach § 25 Abs. 3 StVO zu beachten.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 35/00 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Unfallmanipulation vom Versicherer aufgrund folgender Umstände bewiesen:

- Auffahrvorgang

- geschädigtes Fahrzeug: älterer und vorgeschädigter PKW der Luxusklasse

- schädigendes Fahrzeug: gemieteter LKW

- enge finanziellen Verhältnisse der Unfallbeteiligten

- keine plausiblen Gründe für die Fahrten

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 183/99 vom 15.05.2000

Leitsatz:

18.000,- DM Schmerzensgeld bei 1/3 Mitverschulden und folgenden Verletzungen:

Tiefe Wunden an Fuß und Knie sowie Defekt an Zehenstrecker und Fußwurzelknochen, Hauttransplantationen, Sensibilitätsstörungen, dauerhafte Bewegungseinschränkungen, Krallenzehen, weitere operative Eingriffe zu erwarten, Tennis- und Fußballspielen nicht mehr möglich.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 18/00 vom 08.05.2000

Leitsätze:

1.)

Rad- und Mofafahrer dürfen Fahrzeuge, die auf einer Linksabbiegerspur vor einer Lichtzeichenanlage warten, nicht rechts überholen.

2.)

Der Fahrer eines Lkw, der auf einer Linksabbiegerspur als erstes Fahrzeug vor einer Lichtzeichenanlage wartet, muß nicht damit rechnen, daß Zweiradfahrer ihn rechts überholen und unmittelbar vor dem Lkw anhalten.

3.)

Er ist deshalb nicht verpflichtet, durch ständige Beobachtung des rechten Außenspiegels den Verkehrsraum rechts neben seinem Fahrzeug im Auge zu behalten oder sich vor oder während des Anfahrens durch einen Blick in den Anfahrspiegel zu vergewissern, daß sich vor oder vorne schräg rechts neben dem Lkw kein Radfahrer befindet.

LG-DETMOLD – Urteil, 2 S 19/00 vom 19.04.2000

Ein schutzwürdiges Integritätsinteresse des Geschädigten an der Wiederherstellung seines Fahrzeugs ist nur dann zu bejahen, wenn bewiesen ist, daß der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht zur Weiterbenutzung repariert hat. Eine Teil- oder sog. Billigreparatur reicht nicht aus.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 189/99 vom 29.03.2000

Leitsatz:

Nach der Rspr. des Senates ist bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Regelfall ein Abzug von 10 % wegen ersparter Eigenaufwendungen vorzunehmen.

Dieser Abzug entfällt bei der Anmietung eines klassentieferen Fahrzeuges.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 144/99 vom 22.03.2000

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 181/99 vom 20.03.2000

Leitsatz:

1.)

Zum Anscheinbeweis beim Auffahren mit vorangegangenem Fahrspurwechsel.

2.)

Der Abzug bei den Mietwagenkosten für ersparte Eigenaufwendungen beträgt nach der Rspr. des Senates in der Regel 10 %.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4486/99 vom 15.12.1999

Haftpflichtversicherer mehrerer gesamtschuldnerisch haftenden Unfallverursacher haften ihrerseits gesamtschuldnerisch.

OLG München Urteil 15.12.1999 - 7 U 4486/99 -
17 O 5199/98 LG München I

AG-DORTMUND – Urteil, 132 C 6509/99 vom 11.10.1999

Einem Arbeitgeber, der an seinen durch einen Verkehrsunfall schuldlos verletzten

Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlt und einen Rechtsanwalt beauftragt, den gemäß

§ 6 Abs. I EFZG auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Schä-diger und dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen, steht ein Anspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Anwaltskosten nur dann zu, wenn sich der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung bereits in Verzug befanden, als der Arbeitgeber den Rechtsanwalt beauftragte.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 193/98 vom 09.07.1999

Indizien für gestellten Unfall

BGB § 823; StVG §§ 7, 17, 18

Aus dem Umstand, daß der Schädiger bei einem seinem ganzen Erscheinungsbild nach gestellten Verkehrsunfall ein Schleudertrauma erleidet und eine Woche lang eine Schanz'sche Krawatte tragen muß, ergibt sich nicht zwingend, daß der Unfall unfreiwillig war.

- 19 U 193/98 - Urteil vom 09.07.1999 - rechtskräftig.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 8/99 vom 14.04.1999

Ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer, der durch Handzeichen auf sein Vorfahrtsrecht bei einer Kolonnenlücke verzichtet und dann erkennt, daß der nichtbevorrechtigte Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt nicht sofort losfahren kann, darf nur anfahren, wenn er sich davon überzeugt hat, daß der nichtbevorrechtigte Fahrer stehen bleibt und erkennbar nicht mehr auf das gegebene Handzeichen vertraut. Auch der Nichtbevorrechtigte hätte sich vor seinem Anfahrentschluß vergewissern müssen, daß der Bevorrechtigte weiterhin auf den Vorrang verzichtet und die Durchfahrt durch die Lücke ermöglicht. Beide Seiten haften daher aus Betriebsgefahr 1/3 zu 2/3 zu Lasten des nichtbevorrechtigten Verkehrsteilnehmers.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 156/98 vom 19.03.1999

Ein Busfahrer muss sich beim Anfahren einer Haltestelle wie beim Abfahren nur ausnahmsweise vergewissern, ob die Fahrgäste Halt oder Platz im Wagen gefunden haben. In der Regel sind die Fahrgäste für ihren sicheren Halt selbst verantwortlich. (Anschluss an BGH NJW 1993, 654).

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 33/98 vom 22.02.1999

Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und macht der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben bzw. bestreitet er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn auf Grund des nicht kompatiblen Schadens läßt sich nicht ausschließen, daß auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 76/98 vom 07.10.1998

1. Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i.S.d. § 10 S. 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO dar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 210/97 vom 08.05.1998

Ein von dem Versicherer gegenüber dem Unfallgeschädigten abgegebenes Anerkenntnis wirkt auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger, auf den die Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen sind, verjährungsunterbrechend (Anlehnung an BGH VersR 1996, 349 und VersR 1996, 1126).

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 513/95 vom 14.01.1997

Schmerzensgeld, HWS-Trauma, Verkehrsunfall

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/96 vom 09.05.1996

1. Fährt ein LKW-Fahrer unter Verstoß gegen das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage, das er wegen tiefstehender Sonne nicht erkennt, auf einen Bahnübergang und kollidiert dort mit einem Straßenbahnzug, haftet er grundsätzlich in vollem Umfang.

2. Zur Frage etwaigen Mitverschuldens des Betreibers der Straßenbahn.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 236/95 vom 20.03.1996

Die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für das Verschulden der Auffahrenden sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn es zu einem Unfall infolge eines vorangegangenen Fahrbahnwechsels gekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 48/95 vom 23.06.1995

Haftung des Halters und des Haftpflichtversichers bei Veräußerung eines Fahrzeuges; Anscheinbeweis gegen den Auffahrenden StVG §§ 7, 17; StVO § 4; VVG 69,158 h 1. Beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges geht die tatsächliche Verfügungsgewalt regelmäßig mit der Óbergabe auf den Erwerber über, der ab diesem Zeitpunkt auch die Kosten zu tragen hat und als Halter anzusehen ist. Die Haftung des Versicherers besteht fort, da der Erwerber in den Vertrag eintritt, es sei denn der Vertrag gilt wegen Abschlusses einer neuen Versicherung als gekündigt ( §§ 69, 158 h VVG). 2. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, wenn der Auffahrende beweist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund grundlos (nicht verkehrsbedingt) stark gebremst hat. Die bloße Möglichkeit grundlosen Bremsens, reicht nicht aus. Ein grundloses (nicht verkehrsbedingtes) Abbremsen kann auch vorliegen, wenn das Bremsen zu spät und zu heftig erfolgt, so daß zwar das Bremsen selbst nicht, wohl aber dessen Stärke grundlos ist. E nt s c h e i d u n g s

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 69/94 vom 10.08.1994

Sorgfaltspflichten des Busfahrers beim Anfahren einer Haltestelle Schulbusse, die eine dafür vorgesehene Haltestelle anfahren, müssen in der Regel auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen. Ein Hupsignal ist geboten, wenn ausreichende Hinweise dafür bestehen, daß eine Situation unmittelbar in eine konkrete Gefahr für einzelne Verkehrsteilnehmer münden könnte. Ein Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst dicht an den Bordstein heranzufahren, um die Sicherheit der aus- und einsteigenden Fahrgäste nicht zu gefährden. Ein von diesen Regelanforderungen abweichendes Anfahren der Haltestelle ist aus triftigem Grund durchaus zulässig, wenn der Fahrer die Fahrgäste auf den größeren Abstand zum Bürgersteig hinweist. Eine völlige Freistellung des Kraftfahrers von der Gefährdungshaftung wegen objektiv verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten kommt bei Kindern und Jugendlichen nur in Betracht, wenn deren Sorgfaltsverstoß auch subjektiv besonders vorwerfbar ist, wobei ein altersgemäßer Maßstab anzulegen ist. In der Regel wird deshalb das Mitverschulden eines Minderjährigen mit einer geringen Quote anzusetzen sein.


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